Begründung 

Gemäß § 16 Abs. 1 der Satzung vom 24.02.2005 für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Havixbeck stellt der Rat das Ergebnis des Bürgerentscheids fest.

Nach Abs. 2 ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Bürgerinnen und Bürger/Bürgerinnen beträgt.

Am Abend des Abstimmungstages wurde das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides auf Grundlage der Schnellmeldungen ermittelt. Die Abstimmungsniederschriften wurden noch am gleichen Abend geprüft. Es ergaben sich keine Abweichungen.

Besonderheiten, die auf das Ergebnis in den einzelnen Abstimmungsbezirken bzw. auf das Gesamtergebnis Einfluss haben, liegen nicht vor.

Von den 9.932 Abstimmungsberechtigten beteiligten sich 4.795 Personen am Ratsbürgerentscheid. Dieses entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 48,28 %. Insgesamt wurden 8 Stimmen für ungültig erklärt. Die Auszählung der 4.787 gültigen Stimmen ergab eine Mehrheit von 3.661 Nein-Stimmen (entsprechen 76,48 % der Abstimmungsbeteiligten). Mit „Ja“ haben 1.126 Abstimmungsberechtigte gestimmt (entsprechen 23,52 % der Abstimmungsbeteiligten)

Ich empfehle dem Gemeinderat das vorläufige Ergebnis als endgültiges Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 10.02.2019  zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde Havixbeck stellt das Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 10.02.2018 zur Fragestellung:

„Sollen die bisherigen Planungen zur Erweiterung des Sandsteinmuseums zum Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur fortgeführt und umgesetzt werden?“

gemäß beigefügter Anlage 1 fest.

Im Einzelnen:

Die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sowie das Quorum wurde für eine Ja-Entscheidung im Sinne der Fragestellung nicht erreicht.

Finanzielle Auswirkungen:                          nein

Finanzielle Auswirkungen