Begründung

Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf 2019 ist am 06.12.2018 in den Rat eingebracht und von dort zur Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen worden. Die Bekanntmachung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen erfolgte am 20.12.2018 im 8. Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck. Darüber hinaus ist der Haushaltsplan auf der Homepage der Gemeinde Havixbeck veröffentlicht worden.

Sofern sich im Verlauf der Beratungen in den Fachausschüssen Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2019 ergeben, werden diese in einer Änderungsliste zusammengefasst. Diese wird rechtzeitig vor der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses nachgereicht.

Nach der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 06.02.2019 werden alle Änderungen in einer zusammengefassten Übersicht als Beratungsgrundlage für die Sitzung des Gemeinderates am 14.02.2019 vorbereitet.

Zum Stellenplan (Punkt 2 des Beschlussvorschlags):

An dieser Stelle wird auf die Vorbemerkungen zum Stellenplan 2019 auf der Seite 333 des Haushaltsentwurfs verwiesen und nur der wesentliche Teil als Auszug dargestellt.

• Im Beamtenbereich hat es im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen im Stellenplan gegeben. Die Anzahl der vollzeitverrechneten Stellen in diesem Teil hat sich im Vergleich zum Stellenplan 2018 nicht verändert.
• Der Stellenplan weist nur Stellen aus, die auf Dauer besetzt werden sollen. Befristete Stellen sind nicht im Stellenplan 2019 dargestellt, da bislang nicht vorgesehen ist, diese Stellen dauerhaft zu besetzen.
• In diesen Stellenplan ist eine neue Stelle der Wertigkeit EG 11 (Ingenieur) eingeplant.
• Durch eine Stellenbewertung mit Unterstützung der KGSt ist eine Stelle im Bereich Soziales der Entgeltgruppe 11 zugeordnet worden. Durch weitere Stellenbewertungen haben sich Verschiebungen in den Entgeltgruppen 10, 9c, 9b, 9a, und 8 ergeben.
• Im Bereich der EG 6 Stellen hat es im Vergleich zum Vorjahr eine Erweiterung gegeben. Hinzu gekommen sind 2 Demografiestellen zur potentiellen Übernahme von Auszubildenden.
•  Durch das Ausscheiden eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 6 wurde eine Vollzeitstelle in eine EG 4-Teilzeitstelle umgewandelt und mit einer Stellenbesetzungssperre im Jahr 2018 versehen. Da eine Besetzung im Jahr 2018 nicht zu realisieren war, ist diese Stelle gestrichen worden.
• Die Erhöhungen der Stellen der Entgeltgruppe S 8 a und S 4 ergeben sich durch einen erhöhten Bedarf im Bereich der kommunalen Kindertagesstätte, durch die Einrichtung von neuen Gruppen.

Als weitere Erklärung sei angemerkt, dass befristete Stellen nicht im eigentlichen Stellenplan zahlenmäßig dargestellt werden. Wir haben in den Erläuterungen zu den teilen B und C des Stellenplans darauf hingewiesen, dass befristete Stellen existieren und in welcher Anzahl diese den jeweiligen Entgeltgruppen zugeordnet werden müssen.

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

1. Die im Haushaltsentwurf 2019 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung am 06.02.2019 anzuerkennen und zu beschließen,

2. den Stellenplan 2019 unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung am 06.02.2019 anzuerkennen und zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja

Finanzielle Auswirkungen

Vgl. Haushaltsausführung!