Hochwasserschutzmaßnahmen an der Münster"schen Aa im Bereich Hohenholte; Antrag der CDU-Fraktion zur Anlage eines Bypasses sowie Antrag der Anwohner zum Hochwasserschutz

Betreff
Hochwasserschutzmaßnahmen an der Münster"schen Aa im Bereich Hohenholte; Antrag der CDU-Fraktion zur Anlage eines Bypasses sowie Antrag der Anwohner zum Hochwasserschutz
Vorlage
VO/010/2019
Aktenzeichen
865 -11/5
Art
Verwaltungsvorlage

Begründung 

Siehe Antrag der CDU-Fraktion und Antrag der Anwohner der Münster’schen Aa, eingestellt im Ratsinformationssystem (http://www.havixbeck.de/de/rathaus/kommunalpolitik.php).

 

Siehe Verwaltungsvorlage Nr. VO/076/2018 und Niederschriften der Sitzungen des Umweltausschusses vom 13.06.2018 und Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2018,

eingestellt im Ratsinformationssystem.

 

Siehe Niederschrift zur Sitzung des Umweltausschusses vom 14.11.2018 unter TOP 3.3, Bericht zum Sachstand zur Errichtung des Bypasses zum Hochwasserschutz, eingestellt im Ratsinformationssystem.

Die Naturschutzstiftung Kreis Steinfurt beabsichtigt, die Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung der Münster’schen Aa im Bereich Hohenholte in diesem Jahr umzusetzen. Die Planung wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Wasser- und Bodenverbände Westfalen-Lippe erstellt und umfasst die Errichtung eines Bypasses zum Hochwasserschutz. Der Entwurf wurde von Herrn Dipl.-Ing. Marco Pfeil in der Sitzung des Umweltausschusses am 13.06.2018 vorgestellt.

 

Im Dezember 2018 konnte mit dem Eigentümer des an die Münster’sche Aa angrenzenden Grundstücks eine Vereinbarung getroffen werden, wonach die für den Bau des Bypasses benötigten Grundstücksflächen durch Flächentausch zur Verfügung gestellt werden.

 

Am 28.01.2019 findet im Kreishaus Steinfurt eine Erörterung und Abstimmung der geplanten Maßnahmen mit Vertretern der Naturschutzstiftung Kreis Steinfurt, der unteren Wasserbehörden, Kreis Steinfurt (Genehmigungsbehörde) und Kreis Coesfeld, der Bezirksregierung Münster (Bewilligungsbehörde für die Förderung des Hochwasserschutzes und der Gewässerrenaturierung), des Wasser- und Bodenverbandes sowie der Gemeinden Altenberge und Havixbeck statt.

 

Dabei sollen insbesondere die Fragen zur Finanzierung und Trägerschaft der Hochwasserschutzmaßnahme zur Errichtung des Bypasses besprochen werden.

 

Folgende Alternativen kommen in Betracht:

A. Die Naturschutzstiftung Kreis Steinfurt übernimmt die Trägerschaft. Die Gemeinden Havixbeck und Altenberge erstatten die nicht durch Fördermittel gedeckten anteiligen Kosten.

B. Die Gemeinde Havixbeck führt die Maßnahme als gemeindliches Bauvorhaben durch. Die Finanzierung wird gegebenenfalls durch Landeszuwendungen und eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Altenberge unterstützt.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung Havixbeck gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2018 und dem Antrag der Anwohner der Münster’schen Aa vom 08.11.2018, alle notwendigen Schritte zur Anlage eines Bypasses zur Aufhebung eines möglichen Rückstaus mit seinen Überschwemmungen an der K 50 gelegenen Aabrücke Hohenholte durchzuführen. Die Umsetzung der Maßnahme soll bis spätestens Oktober 2019 erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:                           ja

 

Finanzielle Auswirkungen 

Eine detaillierte Kostenberechnung für den Bau des Bypasses liegt noch nicht vor. Je nach Gestaltung und Ausführung der Maßnahme werden die Kosten auf überschlägig 100.000€ geschätzt. Im Haushaltsplanentwurf 2019 sind auf Seite 321 unter der Position KNL-013 für Kanalerneuerungsmaßnahmen einschließlich der Erstellung des Bypasses insgesamt 200.000€ eingeplant.

 

Im Falle einer Bewilligung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung Münster und einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Altenberge könnte sich der Kostenanteil der Gemeinde Havixbeck deutlich reduzieren.