Begründung

Die bisherige Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Havixbeck wurde in der Ratssitzung vom 10.02.2005 beschlossen und hat sich in ihrer jetzigen Form grundsätzlich bewährt.

Der Entwurf der Neufassung basiert daher auf der bisherigen Fassung unter Beachtung der vom Städte- und Gemeindebund NRW zwischenzeitlich ergangenen überarbeiteten Empfehlungen.

Neben rechtlichen und redaktionellen Änderungen ist insbesondere der Wunsch der Ratsmitglieder berücksichtigt worden, die Sitzungsunterlagen auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen.

Der neue § 1 der Geschäftsordnung schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass künftig sämtliche Vorlagen, welche stets den Großteil der Ratspost ausmachen, den Rats- und Ausschussmitgliedern grundsätzlich elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Die Neufassung der Geschäftsordnung (Anlage 1) sowie eine Gegenüberstellung der einzelnen Änderungen (Anlage 2) liegen bei.

Für die Verabschiedung der Geschäftsordnung genügt ein Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit.

Beschlussvorschlag

Die als Anlage 1 beiliegende Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Havixbeck (GeschO) wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       nein