2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der Antrag der Fraktionen (siehe Anlage) zeigt den Willen des Rates, die zusätzlich durch den zur Jahreswende vorgelegten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 angespannte Haushaltssituation in den nächsten Jahren wieder zu entschärfen. Überlegungen zu verschiedenen Kostenblöcken wie die Verminderung von Personal- und Sachausgaben, die Reduzierung von freiwilligen und pflichtigen Aufgaben im Rahmen einer Produktkritik sowie die Nutzung von Synergiepotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit sind im Antrag bereits angestellt.

Entsprechende leitbildgeprägte Vorschläge können dabei erst zielführend erstellt werden, wenn mit der Eröffnungsbilanz eine Basis gegeben ist. So sind etwa bereits aus finanziellen Gründen hinsichtlich der Leitbildorientierung jedenfalls Prioritäten zu setzen, da nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar ist. Als Grundlage sind aus der Eröffnungsbilanz erkennbare Grunddaten wie abgeschriebenes oder nicht abgeschriebenes Anlagevermögen (z.B. Musikschule, Sandsteinmuseum, Schwimmbad, Straßenzustand usw.) in Relation zur Bedeutung angestrebter Leitbildziele zu setzen und in einem anschließenden Abwägungsprozess Priorisierungen vorzunehmen.

Die Erstellung der Eröffnungsbilanz wird inzwischen mit Unterstützung aus allen Verwaltungsteilen mit großer Intensität  und unter Zurückstellung einzelner anderer Aufgaben vorangetrieben, ein größerer Teil wurde bereits vom Wirtschaftsprüfungsbüro bearbeitet. Die endgültige Erstellung wird aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Daneben läuft die ebenfalls stets überdurchschnittlich viel Verwaltungskraft beanspruchende Haushaltsaufstellung und ist der Ausfall der Arbeitskraft des Fachbereichsleiters I gleichzeitig zu kompensieren.

Unabhängig davon werden bereits jetzt Maßnahmen realisiert, um Einsparpotentiale zu nutzen. Als Beispiel können die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit der Gemeinde Nottuln (Finanzzentrum Baumberge) oder mit der Stadt Münster (citeq) genannt werden. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lüdinghausen zur Errichtung einer zentralen Vergabestelle wird zur Zeit angestrebt.

Die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde standen bereits vor einigen Jahren auf dem Prüfstand. Entscheidungen in diesem Bereich sind mit strategischen Zielen abzustimmen.

Die Aufstellung eines Konsolidierungsprogramms bezieht sich auf alle Bereiche der Verwaltung,  und in dessen Verlauf sind die neu einzustellenden Führungskräfte einzubeziehen. In diesem Prozessablauf sollen die schrittweise zu entwickelnden Instrumente des NKF wie Ziele, Berichtswesen, Kennzahlenvergleiche und Produktorientierung verstärkt nutzbar gemacht werden.

Im Übrigen soll natürlich jedenfalls ein Abrutschen in die Haushaltssicherung vermieden werden.

1. Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Erstellung von Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2009 an den Prioritäten des Leitbildes für die Gemeinde Havixbeck  orientierte Einsparvorschläge zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. In diesem Prozessablauf sollen insbesondere auch die schrittweise weiter zu entwickelnden Instrumente des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wie Ziele, Berichtswesen, Kennzahlenvergleiche und Produktorientierung verstärkt nutzbar gemacht werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich erst mit der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsprogramms. Ziel ist es, ein strukturelles Defizit zu vermeiden. Das kann nur durch Reduzierung der finanziellen Belastungen bzw. Verbesserung der Erlössituation in den folgenden Jahren erreicht werden.