Betreff
Benennung sachkundiger Einwohner für freiwillige Ratsausschüsse
Vorlage
014/2011
Aktenzeichen
I 022-30
Art
Verwaltungsvorlage

2. Begründung

 

Sachverhalt und Stellungnahme

 

Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können den freiwilligen Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner mit beratender Stimme angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat zu wählen sind. Gegebenenfalls zu bestellende sachkundige Einwohner sowie ggfls. stellvertretende Sachkundige Einwohner sind namentlich vom Gemeinderat zu benennen bzw. zu wählen.

 

Für die Vertretung des Jugendbeirates in der Gemeinde Havixbeck im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur wurde Herr Jannik Pollmüller dem Gemeinderat zur Benennung vorgeschlagen worden.

Für den Bau- und Verkehrsausschuss wurde Herr Markus Rieke dem Gemeinderat zur Benennung vorgeschlagen.

 

Die Bestimmungen des § 58 Abs. 4 GO NRW zur Benennung sachkundiger Einwohner sind erfüllt.

Bedenken gegen die vorgeschlagene Benennung bestehen nicht.

 

Die Ausschussvorsitzenden Herr Wardenga (Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur) und Herr Geschwinder (Bau- und Verkehrsausschuss) haben ihr Einverständnis erklärt.

 

1. Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die Benennung weiterer sachkundiger Einwohner. Als Vertreter des Jugendbeirates werden Herr Jannik Pollmüller für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur und Herr Markus Rieke für den Bau- und Verkehrsausschuss als sachkundige Einwohner benannt.

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.