2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Havixbeck hat in ihrem Antrag vom 16.11.2010 (Anlage) die Errichtung einer Beleuchtungseinheit an der Bushaltestelle Böckenholt an der L 874 beantragt.
Die Fläche befindet sich im Eigentum des Landesbetriebes Straße NRW. Es wurde zwischenzeitlich eine Stellungnahme zur Gestattung zur Errichtung der Haltestellenbeleuchtung angefordert.
Sofern eine Stellungnahme bis zu den Sitzungen vorliegt, wird hierüber entsprechend berichtet.
Durch die Beleuchtung der Bushaltestelle mittels einer Solarleuchte kann die Verkehrssicherheit für die Nutzer der Haltestelle verbessert werden. Insofern sollte auch hier – wie bei anderen Bushaltestellen im Außenbereich – die Beleuchtung installiert werden, wenn der Landesbetrieb Straßen NRW zustimmt.
Darüber hinaus wird auf Anregung der Verwaltung zur Zeit durch die zuständigen Dienststellen (Kreis Coesfeld, Polizei, Landesbetrieb Straßen NRW) geprüft, ob eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der L 874 auf 70 km/h sinnvoll ist, um die Verkehrssicherheit in diesem Kreuzungspunkt noch weiter zu steigern.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, vorbehaltlich der Zustimmung des Straßenbaulastträgers, dem Antrag der FDP Fraktion vom 16.11.2010 auf die Errichtung einer Beleuchtungseinheit an der Bushaltestelle Böckenholt zu entsprechen und die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 3.000,00 € im Haushaltsplan 2011 bereitzustellen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Für die Anschaffung und Montage der Beleuchtungseinheit (Solarleuchte) entstehen der Gemeinde Havixbeck
Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 € Brutto.
Die Kosten sind im Haushalt unter dem Produkt 1202 für das Jahr 2011 bereitzustellen.