Begründung

s. anliegenden Antrag von INCA+ offenes Havixbeck.

Der Kreis Coesfeld hat der Gemeinde Havixbeck mit Schreiben vom 7.10.2016 hinsichtlich des Förderprogramms „KOMM-AN NRW“ folgendes mitgeteilt:

Die Gemeinde Havixbeck hat fristgerecht den Förderantrag für den auf Havixbeck entfallenden Anteil in Höhe von rd. 5.400 € gestellt. Erstmals ist in den Förderrichtlinien geregelt, dass für den laufenden Betrieb von Ankommenstreffpunkten (Miete, Strom, Heizung, Nebenkosten) ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 400 € pro Gebäudeeinheit verwendet werden darf. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen Betrag von 4.800 € an INCA+ weiter zu leiten. Obwohl hierdurch lediglich nur noch ein ganz beschränkter finanzieller Rahmen für weitere Maßnahmen wie z. B. Übersetzungen oder Sprach- oder Lesegruppen, Freizeitaktivitäten, aus dem o.a. Förderprogramm besteht, sollte diese Fördermöglichkeit vorrangig ausgeschöpft werden. Für weitere Integrationsmaßnahmen verfügt INCA+ nach eigenen Angaben über Spendenmittel bzw. wird weiter bemüht sein, Spenden einzuwerben.

Durch die Schaffung des Anlaufpunktes an zentraler Stelle in Havixbeck werden die bisherigen für die Flüchtlingsbetreuung sehr positiven Aktivitäten der  Gruppe INCA+offenes Havixbeck, verbessert und verstetigt.  Hierdruch wird die Arbeit der Gemeinde Havixbeck ganz wesentlich unterstützt und ergänzt. Insofern sollte die Weiterleitung der Fördermittel an die Gruppe INCA+ erfolgen. Eine Verwendung von Fördergeldern für die Aufwendungen, die die politische Gemeinde für die Flüchtlingsbetreuung hat, sollte zugunsten des Projektes von INCA+ deshalb unterbleiben.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Gruppe INCA+offenes Havixbeck, für die Schaffung und Verstetigung von Integrationsangeboten für in Havixbeck lebende Flüchtlinge eine Räumlichkeit in der Ortsmitte anzumieten und zu betreiben.
Darüber hinaus stellt der Gemeinderat fest, dass die beantragte Mitfinanzierung der Miet- und Betriebskosten zunächst für das Jahr 2017 durch die der Gemeinde Havixbeck zur Verfügung gestellten Mittel des Landes NRW im Rahmen des Förderprogramms „KOMM-AN NRW 2017“ in Höhe von monatlich 400 € mitfinanziert werden. Eine darüber hinausgehende finanzielle Förderung ist aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Gemeinde Havixbeck laufend und verbindlich für die kommenden Jahre nicht möglich. Die Finanzierung der Restmittel sollte über Spenden erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:                  x        ja        nein

Finanzielle Auswirkungen

Die Weiterleitung der Fördermittel ist für die Gemeinde ergebnisneutral. Eine zusätzliche finanzielle Belastung durch die Übernahme der Mietkosten aus eigenen Mitteln kann vermieden werden; eine Entlastung der Gemeinde tritt dadurch allerdings ebenfalls nicht ein.

Klaus Gromöller