Begründung

Gem. § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-und Finanzlage der Gemeinde vermitteln.

Der verwaltungsseitig erstellte Entwurf für den Jahresabschluss 2014 ist durch die EuReWi geprüft worden und in einem Prüfungsbericht zusammengefasst worden. Der Prüfungsbericht inklusive der

·         Gesamtergebnisrechnung 2014

·         Gesamtfinanzrechnung 2014

·         Teilergebnisrechnungen 2014

·         Teilfinanzrechnungen 2014

·         Bilanz zum 31.12.2014

·         Anhang zum Jahresabschluss 2014

·         Anlagenspiegel zum 31.12.2014

·         Forderungsspiegel zum 31.12.2014

·         Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2014

·         Rückstellungsspiegel zum 31.12.2014

·         Lagebericht zum Jahresabschluss 2014

·         Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die Anlagen werden in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden nur diesem und den Fraktionsvorsitzenden in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Ansonsten sind die Dokumente wegen ihres Umfangs nur digital im Ratsinformationssystem als Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage abrufbar.

Der Jahresabschluss sowie die im Prüfungsverfahren getroffenen und im Prüfungsbericht niedergelegten Feststellungen werden durch einen Vertreter der EuReWi in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.04.2016 eingehend erläutert werden.

Der Ausschussvorsitzende soll in der Sitzung stellvertretend für den Rech-nungsprüfungsausschuss nach erfolgter Beratung die beigefügte Erklärung (Anlage 2) unterzeichnen.

Dem Rat obliegt gem. § 41 Abs. 1 Buchstabe j) GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW die formelle Feststellung des Jahresabschlusses, die Beschluss-fassung über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. die Behandlung des Jahresfehlbetrages sowie die Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters.

Die Prüfung des Jahresabschlusses selbst liegt nach § 101 GO NRW in der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Sie mündet in einer Beschlussempfehlung für den Rat. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet deshalb den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Grundlage für die Beschlussempfehlung ist gemäß § 101 Abs. 8 Satz 2 GO NRW der von der EuReWi abgegebene Bestätigungsvermerk in der vom Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnenden Erklärung.

Beschlussvorschlag

1.   Die Bilanz zum 31.12.2014 wird mit einer Bilanzsumme von 92.333.752,39 € festgestellt.

2.   Die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit einem Überschuss in Höhe von 522.147,20 € festgestellt.

3.   Die Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit einem Endbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 1.638.461,87 € festgestellt.

4.   Der Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 werden festgestellt.

5.   Auf der Grundlage des von der EuReWi Euregio Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Coesfeld (EuReWi) erteilten und dieser Sitzungsvorlage in den Anlagen beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

6. Der festgestellte Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2014 wird in voller Höhe in die Ausgleichrücklage eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja

Finanzielle Auswirkungen

Die Feststellung der im Beschlussvorschlag genannten Beträge hat lediglich bilanzielle Auswirkungen.