Begründung 

Auf der Grundlage des Antrages der Gemeinde Havixbeck auf Übernahme der Trägerschaft des Baumberger Sandstein Museums findet aktuell die politische Beratung des Themas auf Kreisebene statt. Die als Anlage 1 beigefügte Sitzungsvorlage SV-9-0525 wird am 06.06.2016 im Fachausschuss für Schule, Kultur und Sport und anschließend im Kreisausschuss sowie abschließend im Kreistag am 22.06.2016 beraten. Die Sitzung des Fachausschusses findet im Rathaus Havixbeck statt, wobei vor Sitzungsbeginn das Sandstein Museum um 16.30 Uhr besichtigt wird. Die Verwaltung wird im Rahmen dieser Sitzung noch einmal die Gelegenheit haben, die Begründung für den Antrag auf Wechsel der Trägerschaft vorzutragen.

Sollte es jedoch bei der Beschlussempfehlung aus der o.a. Vorlage bleiben, hätte dies für das Museum und die Gemeinde Havixbeck folgende Wirkungen:

Die Entwicklungsmöglichkeiten des Museums im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung über die REGIONALE 2016 ist in der Vergangenheit mehrfach dargestellt worden. Obwohl das Präsentationsjahr der REGIONALE bereits begonnen hat, besteht die letztmalige Möglichkeit im November 2016 für das Förderjahr 2017 ff. vorrangig Städtebauförderungsmittel zu generieren. Sollte es gelingen, mit dem Sandstein Museum als REGIONALE Projekt in die Förderung zu gelangen, hat dies auch positive Auswirkungen auf die Fördermöglichkeiten für die im Maßnahmenkatalog des Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzeptes dargestellten Einzelprojekte für den Ortskern; die Umsetzung dieser Maßnahmen wird realistischer, da der Zugang zu Fördermitteln, die ab dem Jahr 2017 ohne REGIONALE-Bezug sind, nicht vorrangig, sondern in Konkurrenz mit den weiteren Anträgen steht (die zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Städtebau sind in der Regel deutlich überzeichnet, d.h. es liegen mehr Anträge vor als Fördermittel zur Verfügung stehen.)

Durch die bauliche und strukturelle Ertüchtigung des Museums entsteht für Havixbeck die besondere Chance, neben einer Attraktivitätssteigerung für Museumsbesucher auch andere Personengruppen durch Tagungen, Bildhauerkurse und kulturelle Veranstaltungen anzusprechen. Neben den Erlösen durch Tagungs- und Kursentgelte besteht nach einer baulichen Ertüchtigung dann auch die Möglichkeit, Eintrittsgelder zu erheben, ohne die vorhandene Gastronomie zu beeinträchtigen.

Der Kreis Coesfeld ist bereit, die aufgrund der baulichen Maßnahmen und der gestiegenen Betriebskosten durch Erlöse nicht zu deckenden Mehrkosten in Höhe von 19.920 € zu übernehmen (s. als Anlage 2 beigefügten Erfolgsplan). D.h. die Gemeinde kann den Standort des Sandsteinmuseums zu einer Sandsteinakademie und einem kulturellen Veranstaltungsort weiterentwickeln und gleichzeitig den in die Jahre gekommenen Museumsteil verjüngen. Dieser ganz bedeutende Mehrwert auch für den Ort Havixbeck kann ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen der Gemeinde geschultert werden, wenn die REGIONALE-Förderung der Baukosten erfolgt und der Kreis entsprechend der Vorlage beschließen sollte.  Wie in der Vorlage des Kreises bereits ausgeführt, hat die Gemeinde nach dem erfolgten Umbau mit der Schaffung zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen für den laufenden Betrieb die neue Möglichkeit, ohne Beeinträchtigung der vorhandenen Gastronomie ein Eintrittsgeld zu erheben und insofern die Erlössituation im Vergleich zu den Annahmen aus dem Erfolgsplan spürbar zu verbessern. Diese Verbesserungen gingen bei der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung voll zu Gunsten der Gemeinde. Auch erst durch die Schaffung von WC´s, Garderoben, Catering-Bereich pp. kann die Möglichkeit für die angemessene Durchführung von kulturellen Veranstaltungen eröffnet werden.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ohne Modernisierungsmaßnahmen im Museum mit einem spürbaren Rückgang der Museumsbesucher gerechnet werden muss, wobei durch die Fixkosten für den Betrieb das bisherige gemeindliche Defizit von rd. 100.000 € konstant bliebe (Null-Variante). Zusätzlich wären dann Ertragsrückgänge im Museumsshop und in der Gastronomie zu erwarten.

Neben diesem Vorgehen sehe ich zwei weitere Varianten:

Variante 1

Sollte die Gemeinde im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen das Museum ohne das REGIONALE-Projekt zukunftsfähiger gestalten wollen, wären diese Maßnahmen aufgrund der fehlenden Fördermöglichkeiten von der Gemeinde in vollem Umfang selbst zu finanzieren und würden das jährliche Defizit entsprechend erhöhen. Die am Standort angebotenen Veranstaltungsformate sind dabei allerdings begrenzt, weil Infrastruktur wie z. B. WC´s pp. fehlen.

Variante 2

Mit einer Förderung im Zusammenhang mit der REGIONALE 2016 und einer Übernahme der zusätzlich entstehenden Betriebskosten durch den Kreis – also einschließlich aller Folgekosten – würde das Museum spürbar als Besuchermagnet aufgewertet und als Veranstaltungsort für Havixbecker und Besucher entwickelt. Diesem Mehrwert steht dann zwar weiter das bisherige Defizit von rd. 100.000 € gegenüber; im Vergleich zur Null-Variante entsteht aber eine ganz nennenswerte positive Wirkung für die Attraktivität von Havixbeck. Darüber hinaus verbessern sich die Fördermöglichkeiten für die übrigen im Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept dargestellten Einzelmaßnahmen ganz deutlich und eine Realisierbarkeit wird realistischer.

Sollte der Kreis die Trägerschaft nicht übernehmen, müsste zur Umsetzung  der Variante 2 ganz kurzfristig der Antrag bei der Regionale-Agentur für das B und auch das A-Label vorgelegt werden. Parallel hierzu sind Antragsunterlagen mittels konkreter Planungen zu entwickeln, die als Grundlage für den Städtebauförderantrag dienen. Der Antrag ist zum Stichtag 30.11.2016 bei der Bezirksregierung vorzulegen. Zur Erarbeitung der Unterlagen ist es zwingend erforderlich, einen externen Fachplaner einzubeziehen, um z. B. auch belastbare Kostenschätzungen zu erhalten. Ich schlage daher vor, die im laufenden Haushaltsjahr bereit gestellten Haushaltsmittel für die Planung von ersten Einzelmaßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept  in Höhe von 30.000 € hierfür zu verwenden.

In den Planungsprozess sollte der Museumsbeirat einbezogen werden, dem neben Mitgliedern des Fördervereins auch Vertreter der politischen Gremien sowie weitere interessierte Fachkundige angehören.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Übernahme der Trägerschaft des Baumberger Sandstein Museums durch den Kreis Coesfeld voraussichtlich nicht erfolgt.

Das Angebot des Kreises Coesfeld, den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen, wird angenommen, da hierdurch erreicht werden kann, das Museum einerseits im Rahmen einer Förderung im Prozess der REGIONALE 2016 zukunftsfähig weiter zu entwickeln und andererseits die dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinde Havixbeck  vom Kreis Coesfeld langfristig übernommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Museumsbeirates zeitnah die weiteren Planungen zur Vergabe des A-Labels bei der Regionale-Agentur fortzuführen und rechtzeitig die erforderlichen Antragsunterlagen für die Städtebauförderungsperiode 2017 ff. zur Vorlage im November 2016 zu erarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen:                  x        ja        nein

Finanzielle Auswirkungen

Die Planungskosten in Höhe von 30.000 € sind bereits im Produkt 0901 (räuml. Planung und Entwicklung) bereits veranschlagt. Im Falle der Förderung wäre dieser Betrag dann auch z. T. förderfähig. Im übrigen wäre die Variante 2 ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand der Gemeinde darstellbar.

Klaus Gromöller