Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur bisher geübten Praxis bei der Umsetzung von Ausgleichsverpflichtungen aufgrund von Bebauungsplanverfahren zur Kenntnis. Zum Ausgleich des aktuellen Defizits auf dem sog. Ökokonto der Gemeinde in Höhe von rd. 60.000 Punkten sollen Ökopunkte in Olfen erworben werden. Hinsichtlich des Ausgleichserfordernisses im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Wohnpark Habichtsbach“ soll zunächst mit dem Projektpartner in der Projektentwicklungsgesellschaft eine Abstimmung hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen erfolgen.

 

Der Gemeinderat bekräftigt ausdrücklich die Absicht, bei zukünftigen Planungen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit im Gemeindegebiet vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall, dass geeignete Flächen nicht zur Verfügung stehen oder die Umsetzung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint, detailliert die Gründe darzulegen und alternative Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 143/2014 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 03.12.2014 TOP 8

 

Herr Dr. Höfener bedauert, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 03.12.2014 nicht angenommen worden sei. Er stellt einen Antrag auf Abstimmung über einen neuen Beschlussvorschlag, in der die Verwaltung beauftragt werden solle, in Havixbeck nach Ausgleichsflächen zu suchen. Hierbei sollen bestehende Pachtverträge auf ihre Nutzung für Ausgleichsflächen überprüft werden.

 

Hierauf entsteht eine rege Diskussion über die von Herrn Dr. Höfener vorgeschlagene Fassung des Beschlussvorschlages. Die Ausschussmitglieder sind sich grundsätzlich darüber einig, dass in Zukunft die Gemeinde nach Ausgleichsflächen in Havixbeck suchen solle. Da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ankauf von Ökopunkten in Olfen im Moment gut seien, solle zunächst diese Option durchgeführt werden. Dissens herrscht dagegen bei der Frage, ob die Pachtverträge überprüft werden sollten. Herr Dr. Höfener möchte zumindest eine Auflistung der Pachtverträge vorgelegt bekommen, um eine Übersicht hierüber zu erhalten. Herr Spüntrup schlägt hierbei vor, dass die Verwaltung sich an die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft wenden könne, um zu ermitteln, wie man am besten vorgehen könne,

um Landwirte zu gewinnen, ggf. durch ökologische Maßnahmen auf ihren landwirtschaftlichen Flächen Ökopunkte zu erwirtschaften.

 

 

Nach eingehender Diskussion stellt Herr Dr. Höfener den Antrag, über folgenden Beschlussvorschlag, der sodann durch Herrn Hense zur Abstimmung gestellt wird, abzustimmen:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur bisher geübten Praxis bei der Umsetzung von Ausgleichsverpflichtungen aufgrund von Bebauungsplanverfahren zur Kenntnis. Zum Ausgleich des aktuellen Defizits auf dem sog. Ökokonto der Gemeinde in Höhe von rd. 60.000 Punkten sollen Ökopunkte in Olfen erworben werden. Hinsichtlich des Ausgleichserfordernisses im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Wohnpark Habichtsbach“ soll zunächst mit dem Projektpartner in der Projektentwicklungsgesellschaft eine Abstimmung hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen erfolgen.

 

Der Gemeinderat bekräftigt ausdrücklich die Absicht, bei zukünftigen Planungen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit im Gemeindegebiet vorzunehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, welche Ausgleichsflächen in Havixbeck und Hohenholte geschaffen werden können, um die notwendigen Ökopunkte für das neue Baugebiet Habichtsbach 2 zu generieren und um ältere Ökopunkt-Sollstände zu begleichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 5; Nein: 6; Enthaltungen: 0.

 

Hierauf lässt Herr Hense über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 143/2014 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: