Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur bisher geübten Praxis bei der Umsetzung von Ausgleichsverpflichtungen aufgrund von Bebauungsplanverfahren zur Kenntnis. Zum Ausgleich des aktuellen Defizits auf dem sog. Ökokonto der Gemeinde in Höhe von rd. 60.000 Punkten sollen Ökopunkte in Olfen erworben werden. Hinsichtlich des Ausgleichserfordernisses im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Wohnpark Habichtsbach“ soll zunächst mit dem Projektpartner in der Projektentwicklungsgesellschaft eine Abstimmung hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen erfolgen.

 

Der Gemeinderat bekräftigt ausdrücklich die Absicht, bei zukünftigen Planungen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit  im Gemeindegebiet vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt,  für den Fall, dass geeignete Flächen nicht zur Verfügung stehen oder die Umsetzung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint, detailliert die Gründe darzulegen und alternative Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

 

Über einen anderslautenden Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nicht mehr abgestimmt.

 

Die Verwaltungsvorlage 143/2014 liegt vor.

 

Frau Bergmoser ist mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag nicht einverstanden. Sie bittet die Verwaltung, auf dem Gemeindegebiet Ausgleichsflächen vorzuschlagen, damit die Ausgleichsmaßnahmen möglichst vor Ort durchgeführt werden können. Einige Ausschussmitglieder unterstützen dagegen den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 143/2014, in Olfen Ökopunkte anzukaufen, da der Preis gut sei. Da die Gemeinde selbst kaum geeignete Flächen hat, wird vorgeschlagen, in Zukunft Kontakt mit Grundstückseigentümern aufzunehmen, mit dem Ziel, von ihnen nicht genutzten Flächen der Gemeinde für Ausgleichsmaßnahmen zu erwerben oder langfristig (25 – 30 Jahre) anzupachten. Frau Böse schlägt vor, dieses Thema auf einer der nächsten Sitzungen des Landwirtschaftlichen Ortsvereins vorzustellen und so um Unterstützung zu werben.

 

Von der Anregung, einen Arbeitskreis zur weiteren Planung der Vorgehensweise zu bilden, wird seitens der Verwaltung abgeraten und vielmehr eine sachliche Erörterung der Möglichkeiten in diesem Ausschuss zu führen. Sie bietet an, einen Plan, aus dem sich die gemeindeeigenen Flächen erkennen lassen, den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise seien Ausgleichsmaßnahmen auf gemeindlichen Flächen unter Hinzuziehung von Privatflächen zu entwickeln. Insofern bittet sie die Ausschussmitglieder um Unterstützung und Vorschläge.

 

Frau Bergmoser kritisiert, dass die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung nicht berücksichtigt worden seien. Insbesondere  bittet sie bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2014 um eine Kostenaufstellung der Entsiegelungsarbeiten des AFG-Schulhofes. Frau Böse sagt einen Sachstandsbericht hierzu zu, aus Zeitgründen sei dies jedoch nicht bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung möglich.

 

Nach einer regen Diskussion stellt Herr Lefert den Antrag, über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 143/2014 abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: