Sodann ergeht folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem DRK-Ortsverein Havixbeck e.V. zur Schaffung einer mobilen Gruppeneinrichtung an der Kindertagesstätte Janusz Korczak einen einmaligen Zuschuss in Höhe von  15.000 € für die Baukosten zu gewähren.

 

Die Verwaltungsvorlage 016/2014 liegt vor.

 

Ergänzend zur vorliegenden Verwaltungsvorlage wird seitens der Verwaltung ausgeführt, dass nach Mitteilung des DRK – Ortsgruppe Havixbeck – für den Abbau des Containers nach einer Beendigung der Nutzungszeit Kosten in Höhe von rund 6.000 € zu berücksichtigen sind.

 

Frau Brinkforth-Kemper erklärt für die CDU-Fraktion, dass es sich bei dem einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 € um eine zukunftsgerichtete, gute Geldanlage zum Wohle der Kinderbetreuung in Havixbeck handelt. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass eine Mitfinanzierung der Betriebskosten bisher nicht erfolgt ist, auch in anderen Fällen, in denen die Gemeinde finanzielle Zuschüsse über das normale Maß hinaus gezahlt hat.

 

Hierzu führt Frau Böse aus, dass die vorgeschlagenen 3.000 € zur Abdeckung eines möglicherweise entstehenden Fehlbetrages bei der Refinanzierung der Betriebskosten vorgesehen sind und insofern als Sicherheit gelten sollen. Im Rahmen der vorzulegenden Nachweise über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen wird dieser Zuschuss jährlich spitz abgerechnet.

 

Frau Sarter möchte wissen, ob auch Kosten für die Einrichtung der Gruppe zu berücksichtigen sind. Herr Dr. Höfener bittet um Informationen darüber, ob auch Alternativen geprüft wurden.

 

Da Herr Büscher als Vertreter des DRK Ortsvereins Havixbeck im Zuhörerraum zugegen ist, wird die Sitzung unterbrochen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Er führt aus, dass durchaus überprüft wurde, ob durch Anmietung geeigneter Räume der notwendige Flächenbedarf gedeckt werden kann. Dies hat sich als nicht realistisch erwiesen. Im Übrigen liegen auch Alternativangebote von Containeranbietern vor, wobei das jetzt vorgelegte Angebot von einem Anbieter stammt, der in der näheren Umgebung verschiedene Objekte bereits realisiert hat. Hinsichtlich der Einrichtung ist nicht davon auszugehen, dass zusätzliche Kosten entstehen werden.

 

Herr Büscher erklärt für den DRK Ortsverein Havixbeck, dass die Bereitschaft die vorgeschlagene Containerlösung auf dem Gelände der DRK-Kindertageseinrichtung „Janusz Korczak“ zu realisieren daran geknüpft ist, dass keine finanziellen Belastungen, auch hinsichtlich der Betriebskosten beim DRK verbleiben. Darüber hinaus muss auch die bauliche Machbarkeit, z. B. durch Überschreiten der Baugrenze, positiv entschieden werden.

 

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Frau Schäpers soll eine Abstimmung über die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 15.000 € erfolgen. Die Entscheidung über die Mitfinanzierung der nicht gedeckten Betriebskosten soll jedoch in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2014 getroffen werden.