Sitzung: 23.09.2013 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Vorlage: 097/2013
Die Verwaltungsvorlage 097/2013 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.09.2013 TOP 11, 27.1 und 27.2
Herr Lenter erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung teil.
Auf die Frage, welche Ansicht die
Werbegemeinschaft vertritt, teilt Herr Kremser mit, dass aufgrund der Kürze der
Zeit nicht die Möglichkeit bestand, mit allen Mitgliedern der Werbegemeinschaft
zu sprechen. Er habe die Angelegenheit dem Vorstand vorgetragen. Sollte es sich
lediglich um eine Verlagerung des Marktes handeln, habe man keine Bedenken.
Herr Kerkering beantragt, die Sitzung zu
öffnen, um der Inhaberin eines Havixbecker Blumengeschäftes die Möglichkeit zur
Stellungnahme zu geben. Ausschussvorsitzender Wardenga öffnet die Sitzung.
Die Geschäftsinhaberin befürchtet, dass
durch das massive Angebot des Marktes andere Geschäfte und der Wochenmarkt negativ
beeinträchtigt werden könnten.
Seitens der Ausschussmitglieder besteht
Unklarheit darüber, ob das Sortiment des Marktes beibehalten oder ausgeweitet
wird. Es entsteht eine kontroverse Diskussion darüber, wie sich eine Ausweitung
des Sortiments auf andere Betriebe auswirken könnte. Ferner wird darüber nachgedacht,
ob eine Sortimentsbeschränkung sinnvoll oder welche alternative Nutzung der
Gebäudefläche möglich sei.
Bürgermeister Gromöller erläutert, dass es
zunächst darum gehe, einen Teilbereich des Bebauungsplanes zu ändern, um einen
Sortimentswechsel möglich zu machen. Frau Bergmoser befürchtet, dass sich dann
dort auch andere Betriebe ansiedeln könnten, die Waren außerhalb des täglichen
Bedarfs anbieten. Bürgermeister Gromöller weist darauf hin, dass sich das
Bauvorhaben in die Eigenarten der Umgebung einfügen müsse.
Um sich ein Gesamtbild zu machen, ist es für
Herrn Kerkering wichtig, die Meinung der Nachbarn zu kennen. Er fragt, warum
diese nicht im Vorfeld befragt wurden. Bürgermeister Gromöller antwortet, dass
dies Aufgabe des Antragstellers und nicht der Verwaltung sei. Wie in der
Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.09.2013 mitgeteilt, habe dieser eine
Abstimmung der Planabsichten mit den Eigentümern der umgebenden Grundstücke offenbar
noch nicht vorgenommen.
Im Laufe der nachfolgenden Beratungen
bleiben noch folgende Fragen für die Ausschussmitglieder offen:
-
Wie ist das Meinungsbild der Werbegemeinschaft?
-
Welches Sortiment wird der Markt anbieten?
-
Wird das Gebäude erweitert?
-
Wie ist das Meinungsbild der Anlieger?
-
Welches Gebiet umfasst die Änderung des
Bebauungsplanes genau (Warum wird erweitert bis inkl. Haus-Nr. 3)?
Da einige Anwohner in Sitzungssaal anwesend
sind, öffnet Ausschussvorsitzender Wardenga die Sitzung erneut und gibt diesen
die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Die Anwohner teilen mit, dass sie
befürchten, dass durch eine Änderung des Bebauungsplanes Tür und Tor für
verschiedenste Betriebe geöffnet werden könnten. Außerdem wird eine Erweiterung
des bestehenden Marktes befürchtet.
Bürgermeister Gromöller erklärt, dass im
Zuge des Verfahrens zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes durch
öffentliche Auslegung auch die Anlieger beteiligt würden und diese die
Möglichkeit hätten, ihre Bedenken vorzutragen.
Die Ausschussmitglieder sind
unterschiedlicher Meinung darüber, ob heute über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung abgestimmt werden soll. Abschließend einigen sie sich darauf, heute
keine Empfehlung an den Rat auszusprechen. Vorerst soll in den Fraktionen
weiter beraten und eine Entscheidung im Rat getroffen werden. Das Meinungsbild
der Werbegemeinschaft soll den Fraktionen übermittelt werden.
Ohne Empfehlung an den Rat.