Die Verwaltungsvorlage 097/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.09.2013 TOP 11, 27.1 und 27.2

 

Herr Lenter erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung teil.

 

Auf die Frage, welche Ansicht die Werbegemeinschaft vertritt, teilt Herr Kremser mit, dass aufgrund der Kürze der Zeit nicht die Möglichkeit bestand, mit allen Mitgliedern der Werbegemeinschaft zu sprechen. Er habe die Angelegenheit dem Vorstand vorgetragen. Sollte es sich lediglich um eine Verlagerung des Marktes handeln, habe man keine Bedenken.

 

Herr Kerkering beantragt, die Sitzung zu öffnen, um der Inhaberin eines Havixbecker Blumengeschäftes die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Ausschussvorsitzender Wardenga öffnet die Sitzung.

 

Die Geschäftsinhaberin befürchtet, dass durch das massive Angebot des Marktes andere Geschäfte und der Wochenmarkt negativ beeinträchtigt werden könnten.

 

Seitens der Ausschussmitglieder besteht Unklarheit darüber, ob das Sortiment des Marktes beibehalten oder ausgeweitet wird. Es entsteht eine kontroverse Diskussion darüber, wie sich eine Ausweitung des Sortiments auf andere Betriebe auswirken könnte. Ferner wird darüber nachgedacht, ob eine Sortimentsbeschränkung sinnvoll oder welche alternative Nutzung der Gebäudefläche möglich sei.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass es zunächst darum gehe, einen Teilbereich des Bebauungsplanes zu ändern, um einen Sortimentswechsel möglich zu machen. Frau Bergmoser befürchtet, dass sich dann dort auch andere Betriebe ansiedeln könnten, die Waren außerhalb des täglichen Bedarfs anbieten. Bürgermeister Gromöller weist darauf hin, dass sich das Bauvorhaben in die Eigenarten der Umgebung einfügen müsse.

 

Um sich ein Gesamtbild zu machen, ist es für Herrn Kerkering wichtig, die Meinung der Nachbarn zu kennen. Er fragt, warum diese nicht im Vorfeld befragt wurden. Bürgermeister Gromöller antwortet, dass dies Aufgabe des Antragstellers und nicht der Verwaltung sei. Wie in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.09.2013 mitgeteilt, habe dieser eine Abstimmung der Planabsichten mit den Eigentümern der umgebenden Grundstücke offenbar noch nicht vorgenommen.

 

Im Laufe der nachfolgenden Beratungen bleiben noch folgende Fragen für die Ausschussmitglieder offen:

 

-          Wie ist das Meinungsbild der Werbegemeinschaft?

-          Welches Sortiment wird der Markt anbieten?

-          Wird das Gebäude erweitert?

-          Wie ist das Meinungsbild der Anlieger?

-          Welches Gebiet umfasst die Änderung des Bebauungsplanes genau (Warum wird erweitert bis inkl. Haus-Nr. 3)?

 

Da einige Anwohner in Sitzungssaal anwesend sind, öffnet Ausschussvorsitzender Wardenga die Sitzung erneut und gibt diesen die Möglichkeit zur Stellungnahme.

 

Die Anwohner teilen mit, dass sie befürchten, dass durch eine Änderung des Bebauungsplanes Tür und Tor für verschiedenste Betriebe geöffnet werden könnten. Außerdem wird eine Erweiterung des bestehenden Marktes befürchtet.

 

Bürgermeister Gromöller erklärt, dass im Zuge des Verfahrens zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes durch öffentliche Auslegung auch die Anlieger beteiligt würden und diese die Möglichkeit hätten, ihre Bedenken vorzutragen.

 

Die Ausschussmitglieder sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob heute über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden soll. Abschließend einigen sie sich darauf, heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen. Vorerst soll in den Fraktionen weiter beraten und eine Entscheidung im Rat getroffen werden. Das Meinungsbild der Werbegemeinschaft soll den Fraktionen übermittelt werden.

 

Ohne Empfehlung an den Rat.