Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Havixbeck zur Kenntnis.
2. Mit den Protokollen über die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses wird dem Gemeinderat der nach § 105 Abs. 5 GO NRW vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie das Ergebnis seiner Beratungen erteilt.
3. Die Verwaltung wird der Politik in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darlegen, wie mit dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt umgegangen wird und welche Handlungsempfehlungen verfolgt werden sollen.

Die Verwaltungsvorlage 002/2013 liegt vor.

Rechnungsprüfungsausschuss vom 06.02.2013 TOP 7

Haupt- und Finanzausschuss vom 27.02.2013 TOP 5.1

 

Herr Kerkering erklärt, dass sich aus Sicht der SPD-Fraktion aus dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Handlungsempfehlungen ergeben. Er schlage daher vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zu fertigen, wie mit dem Bericht umgegangen werden solle. Diese solle als weitere Diskussionsgrundlage dienen.

 

Mehrere Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Die Verwaltung möge aufzeigen, was von den Empfehlungen umgesetzt werden solle. Weitere Beratungen sollen in der nächsten Sitzungsfolge stattfinden. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend ergänzt.