Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag 

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt die Ergebnisse aus den Workshops 1 - 4 zur Fortbildung „Den roten Faden finden - Wir entwickeln eine Bibliotheksstrategie“ zur Kenntnis und beschließt die stufenweise Umsetzung der Neukonzeption der Schul- und Gemeindebibliothek in Havixbeck. Für das Haushaltsjahr 2020 beschließt der Rat hierfür eine Mittelbereitstellung in Höhe von 8.000 € für Sachkosten zur Umsetzung der ersten Schritte in ein neues Konzept. Ebenso beschließt der Rat für das Jahr 2020 die Option der Erweiterung der Öffnungszeiten der Schul- und Gemeindebibliothek auf 20 Stunden in der Woche, einhergehend mit der Vorbereitung der Überprüfung der Personalausstattung im Laufe des Jahres 2020 für das Jahr 2021.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/111/2019 liegt vor.

 

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Bräutigam und Frau Meinke von der Gemeindebibliothek.

Frau Bräutigam stellt anhand einer PPP erläuternd die Neukonzeption der Schul- und Gemeindebibliothek vor. Die Präsentation ist als Anlage 1 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt. Anschließend beantwortet Frau Bräutigam Fragen der Ausschussmitglieder.

Ein Ziel sei eine Erweiterung der Öffnungszeiten auf 20 Wochenstunden, dies werde nicht nur veränderten Nutzeranforderungen (z.B. Wochenendöffnungszeiten, Durchführung von Veranstaltungen) gerecht, sondern diene auch der Wiedererlangung der Förderfähigkeit durch das Land NRW.

Nur mit entsprechender Personalausstattung sei eine Aufstockung auf 20 Stunden Wochenöffnungszeit zu gewährleisten. Dies bedeute, dass neben der notwendigen Nachbesetzung der Stelle von Frau Meinke zusätzliches Personal benötigt werde.

Im Rahmen dieser Förderung könne sich die Bibliothek projektbezogen fördern lassen, beispielsweise eine Förderung der Onleihe oder der Selbstverbuchung, die Höhe der Förderung sei ebenfalls projektbezogen. Durch sie könne auch die digitale Ausstattung der Bibliothek sehr stark gefördert werden.

Im vorliegenden Stellenplanentwurf enthalten ist die 0,55 Stelle ohne kw-Vermerk, so antwortet Frau Böse auf Nachfrage, so dass im nächsten Jahr und unbefristet zunächst weiterhin 1,05 Stellen zur Verfügung stünden, wenngleich auch eine direkte Nachbesetzung zum 01.01.2020 aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist.

 

Herr Webering spricht die aktuelle Stellungnahme der Fachberaterin Frau Büning von der Bezirksregierung Düsseldorf an und äußert den Wunsch, im Verlauf der Diskussion auf die versandte Mail und Stellungnahme noch zu sprechen zu kommen.

Dann verliest er einen Antragstext der CDU-Fraktion:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt die Ergebnisse aus den Workshops 1 - 4 zur Fortbildung „Den roten Faden finden - Wir entwickeln eine Bibliotheksstrategie“ zur Kenntnis und beschließt die stufenweise Umsetzung der Neukonzeption der Schul- und Gemeindebibliothek in Havixbeck. Für das Haushaltsjahr 2020 beschließt der Rat hierfür eine Mittelbereitstellung in Höhe von 8.000 € für Sachkosten zur Umsetzung der ersten Schritte in ein neues Konzept.

 

Ebenso beschließt der Rat zur Kompensation des Ausscheidens der Bibliotheksleitung die Stelle befristet für 2 Jahre neu auszuschreiben. Die Befristung wird entsprechend im Stellenplan berücksichtigt. Ferner beschließt der Rat für das Jahr 2020 die Erweiterung der Öffnungszeiten der Schul- und Gemeindebibliothek auf 20 Stunden in der Woche, einhergehend mit der Vorbereitung der Überprüfung der Personalausstattung im Laufe des Jahres 2020 für das Jahr 2021.

 

 

Herr Flüthmann ist der Auffassung, dass mit einer befristeten Stelle kein geeignetes Fachpersonal gefunden werden könne, daher sei der Antrag nicht zielführend.

 

Frau Schäpers lässt sodann zunächst über den 1. Absatz des Beschlusstextes (der mit dem Antragstext soweit übereinstimmt) abstimmen:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt die Ergebnisse aus den Workshops 1 - 4 zur Fortbildung „Den roten Faden finden - Wir entwickeln eine Bibliotheksstrategie“ zur Kenntnis und beschließt die stufenweise Umsetzung der Neukonzeption der Schul- und Gemeindebibliothek in Havixbeck. Für das Haushaltsjahr 2020 beschließt der Rat hierfür eine Mittelbereitstellung in Höhe von 8.000 € für Sachkosten zur Umsetzung der ersten Schritte in ein neues Konzept.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 11

 

 

Dann soll die Abstimmung über den Beschlusstextvorschlag der CDU-Fraktion erfolgen:

 

Frau Böse fragt noch nach, ob demnach also schon ím nächsten Jahr 2020 die Öffnungszeit 20 Wochenstunden betragen solle?

Herr Webering bejaht dies.

Frau Böse antwortet, dass die Erweiterung der Öffnungszeiten, die für die Gewähr der Förderung vonnöten ist, mit dem aktuellen Personalbestand nicht zu gewährleisten sei.

 

Frau Meinke warnt ebenfalls eindringlich davor, eine Ausdehnung der Öffnungszeiten nicht ohne Aufstockung der Personaldecke vorzunehmen.

 

Es erfolgt die Abstimmung gem. Beschlusstext der CDU:

 

Ebenso beschließt der Rat zur Kompensation des Ausscheidens der Bibliotheksleitung die Stelle befristet für 2 Jahre neu auszuschreiben. Die Befristung wird entsprechend im Stellenplan berücksichtigt. Ferner beschließt der Rat für das Jahr 2020 die Erweiterung der Öffnungszeiten der Schul- und Gemeindebibliothek auf 20 Stunden in der Woche, einhergehend mit der Vorbereitung der Überprüfung der Personalausstattung im Laufe des Jahres 2020 für das Jahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 5; Nein: 6

 

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlusstext:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt die Ergebnisse aus den Workshops 1 - 4 zur Fortbildung „Den roten Faden finden - Wir entwickeln eine Bibliotheksstrategie“ zur Kenntnis und beschließt die stufenweise Umsetzung der Neukonzeption der Schul- und Gemeindebibliothek in Havixbeck. Für das Haushaltsjahr 2020 beschließt der Rat hierfür eine Mittelbereitstellung in Höhe von 8.000 € für Sachkosten zur Umsetzung der ersten Schritte in ein neues Konzept. Ebenso beschließt der Rat für das Jahr 2020 die Option der Erweiterung der Öffnungszeiten der Schul- und Gemeindebibliothek auf 20 Stunden in der Woche, einhergehend mit der Vorbereitung der Überprüfung der Personalausstattung im Laufe des Jahres 2020 für das Jahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, Ja: 6; Nein: 5

 

 

 

Im Anschluss an die Abstimmung geht Frau Böse auf die Bitte von Herrn Webering und ihre an die Ausschussmitglieder verschickte Mail vom 11.11. mit der darin enthaltenen Stellungnahme der Büchereifachberaterin Frau Büning bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 08.11.2019 zum Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 26.09.2019, ein, in dem auch Herr Webering zitiert wird. Frau Büning distanziert sich in ihrem an die Gemeinde Havixbeck gerichteten Schreiben von der angeblich gemachten Aussage „ dass Havixbeck mit zwei Bibliotheken über dem Soll liege“ und von der (ebenfalls) im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schule und Sport vom 30.01.2018 niedergelegten Formulierung das Fachteam „empfiehlt die Zusammenlegung dieser (der KÖB und der Schul- und Gemeindebibliothek)“.

Frau Böse gibt zu Bedenken, dass aufgrund der entschiedenen Distanzierung das Protokoll an dieser Stelle den Wortlaut der Stellungnahme vielleicht nicht richtig zusammenfasst. Gegen das Protokoll lag und liegt allerdings kein Einspruch vor.

 

Herr Webering zitiert aus dem Protokoll der Sitzung vom 30.01.2018 wie folgt:

„Sie [Frau Büning] empfiehlt des Weiteren die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit in einem Bibliotheksverbund“. Er behält sich weitere Schritte einer Prüfung vor.

 

Frau Meinke und Frau Bräutigam verlassen die Sitzung nach diesem TOP um 19.57 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis: