Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Havixbeck zur Kenntnis.

 

Der gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts erfolgt mit Vorlage des Protokolls über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie das Ergebnis seiner Beratungen und wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/070/2018 liegt vor.

Rechnungsprüfungsausschuss vom 25.06.2018, TOP 6

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion über die Frage, wie die Ergebnisse und Empfehlungen umgesetzt werden können. Man habe sich konkretere Antworten oder Umsetzungsvorschläge von der GPA erhofft.

Herr Gromöller macht deutlich, dass es sich bei dem GPA Bericht um eine turnusmäßige überörtliche Gemeindeprüfung und nicht um ein bestelltes Gutachten handelt. Die GPA vergleicht Kommunen gleicher Größenordnung und gibt Anregungen. Die kommunale Selbstständigkeit werde nicht aufgehoben, die Gestaltungsmöglichkeiten oblägen dem Gemeinderat.

Es wird der Wunsch geäußert, die Empfehlungen der GPA mit einer entsprechenden Bewertung und Empfehlung der Verwaltung in den entsprechenden Ausschüssen zu behandeln. Herr Gromöller bittet um Hinweise, welche Themen ggfs. prioritär beraten werden sollen.

 

Sodann wird über den leicht angepassten Beschlusstext abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: