Sitzung: 06.07.2017 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 038/2017
Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherung des
Bestandes des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V“ unter Einbeziehung
und Aufgabe der bisherigen rechtlichen Selbständigkeit der Vereine
„Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft
Havixbeck e.V.“ (WGH) die erforderliche finanzielle Bezuschussung von max. rd.
40.000 € jährlich – beginnend ab dem Jahre 2018, für zunächst 2 Jahre, also bis
zum Ende des Jahres 2019 mit nachfolgenden Zielvoraussetzungen, zu
gewährleisten.
Eine Voraussetzung für
die Bezuschussung des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ ist die
Verschmelzung mit den Vereinen „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“
(VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.“ (WGH). Diese sollte bis zum
Anfang der letzten Sitzungsfolge 2017 erfolgt sein, wobei bis zu diesem
Zeitpunkt die Ausschuss- und die Ratsmitglieder über die künftig zu erwartenden
Beitragsentwicklungen und eine neu zu erarbeitende Beitragsstaffelung
informiert werden.
Die unterschiedlichen
Mitglieder des Marketingvereins, also die bereits im Verein vorhandenen bzw.
mit der Verschmelzung in den Verein gekommenen Mitglieder sowie die künftig neu
zu akquirierenden Personen und Institutionen müssen in der Beitragsstruktur
eine Berücksichtigung finden.
Die Aktivitäten des
Vereins sollten so intensiviert werden, dass bis Ende 2019 die Mitgliederzahl
und möglichst auch das Beitragsaufkommen höher liegt, als zum Zeitpunkt der
Verschmelzung (01.01.2018). Dies sollte durch eine intensive Werbung von neuen
Mitgliedern bei Anwendung der neuen Beitragsstaffelung möglich sein. Auch
sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine höhere Anzahl von Geschäften und Endnutzern
der „Baumberg Card“ erreicht werden.
Die Verwaltungsvorlage 038/2017 liegt vor.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und
Kultur vom 19.06.2017 TOP 8
Haupt- und Finanzausschuss vom 28.06.2017 TOP 8
Anm. der Schriftführerin:
Herr Rosenbaum und Herr Webering nehmen an der Beratung und der Abstimmung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und sind nicht im Sitzungssaal
anwesend.
Zunächst werden folgende Anfragen aus der Haupt- und
Finanzausschusssitzung vom 28.06.2017, welche Herr Dr. Höfener gestellt hat,
beantwortet:
„1. Wie hoch
ist der Finanzbedarf für die Jahre 2018 ff? Zumindest für das nächste Jahr
scheint ein Überschuss aus der Kapitalrücklage 2016 möglich.“
Antwort der Verwaltung:
Der
Verein hat zu der Anfrage folgendes mitgeteilt:
Es
wurde ein Antrag mit einer definierten Summe (Personalkosten, Budget) gestellt.
Zusätzlicher Sachbedarf: Räumlichkeiten.
Der
Überschuss 2015/2016 (s. Jahresabschluss 2016) wird zum Teil in 2017
verbraucht.
Die
mögliche Kapitalrücklage zum Ende 2017 liegt zwischen 10-15 TEUR (s. vorläufige
Berechnung 2017). Insofern kommt es auf die Ausgaben und den damit verbundenen
Finanzbedarf im 2. Halbjahr 2017 an, um die noch freie Spitze, die für Aktionen
und Maßnahmen zur Verfügung stehen, zu benennen.
Wenn
diese Mittel vom Zuschuss 2018 als mögliches Einsparpotential abgezogen werden
sollen, hat der Marketing-Verein wieder keinen Handlungsspielraum und keine
Reserven. Wovon sollen dann zum Beispiel die Gehälter im Januar 2018 gezahlt
werden?
„2. Wie ist
die Verbindung zu den Marketingaktivitäten der Projekte Sandstein, Baukultur
und Hülshoff seitens der Verwaltung zu sichern bzw. herzustellen?“
Antwort der Verwaltung:
Die
Verbindung zu den Marketingaktivitäten der Projekte Sandstein, Baukultur und
Hülshoff wird im Rahmen der schon in der Satzung vom Marketing-Verein als
Vereinszweck definierten Aufgabenschwerpunkten, wie die Förderung und
Durchführung von Kulturveranstaltungen, Förderung von touristischen Angeboten
und Tätigkeit im Sinne des Leitbildes der Gemeinde Havixbeck sowie die
Steigerung der Attraktivität des Ortsbildes und des Ortsimages weiter
konkretisiert und als ergänzende Zielvereinbarung definiert. Durch die
Mitwirkung des Bürgermeisters sowie des Vorsitzenden des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur im Vorstand des Vereins wird
die Verbindung und Vernetzung der Maßnahmen aktiv unterstützt.
„3. Wie sieht die Gegenfinanzierung der
Zuschüsse für 2018 ff. aus? Können Sie Steuererhöhungen ausschließen?“
Antwort der Verwaltung:
Eine
Gegenfinanzierung für diesen Zuschuss gibt es im Haushalt 2018 nicht. Die Summe
von ca. 40.000 € für den Marketingverein würde sich direkt ergebnisbelastend
auswirken.
Eine
Steuererhöhung kann nicht zu 100 % ausgeschlossen werden, da für eine
abschließende Beurteilung vor allem ein GFG 2018 vom Land vorliegen muss.
Unser
Ziel ist es, weiterhin eine Steuererhöhung zu vermeiden.
Es liegt ein Antrag über Abstimmung eines alternativen
Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion vom 01.07.2017 vor.
Dieser liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor
und ist im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 4 zum Protokoll eingestellt.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen
grundsätzlich die Aktivitäten des Marketingvereins, wobei sie eine
Notwendigkeit von Zielvorgaben sieht. Aus diesem Grund unterstützt sie den
Antrag der FDP-Fraktion, der eine befristete Bezuschussung von 2 Jahren
vorsieht.
Herr Messing spricht sich für die Beschlussempfehlung
laut Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom
19.06.2017 aus, wobei das Wort „soll“ im letzten Satz in „muss“ abgeändert
werden möge. Außerdem soll ergänzt werden, dass der Marketing-Verein in
regelmäßigen Abständen in den Sitzungen des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur über die Entwicklungen
berichtet. Er beantragt eine Abstimmung über diese von ihm vorgeschlagenen
Änderungen.
Da der Antrag der FDP-Fraktion weitergehend ist, wird
über diesen abgestimmt:
Über den Antrag von Herrn Messing wird nicht mehr
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: