Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherung des Bestandes des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e. V.“ unter Einbeziehung und Aufgabe der bisherigen rechtlichen Selbstständigkeit der Vereine „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V“ (WGH) die erforderliche finanzielle Bezuschussung von max. rd. 40.000 € jährlich – beginnend ab dem Jahr 2018 zu gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über die Mittelbereitstellung erfolgt in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018.

 

Voraussetzung für die Bezuschussung des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ ist die Verschmelzung mit den Vereinen „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.“ (WGH). Diese soll bis zur letzten Sitzungsfolge 2017 erfolgt sein, wobei bis dann auch über die zukünftigen Beitragsentwicklungen und –staffelungen informiert werden soll.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 038/2017 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 19.06.2017 TOP 8

 

 

Herr Dr. Höfener verliest im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Passage zusammen mit 3 Anfragen, welche er der Schriftführerin mit der Bitte um Aufnahme ins Protokoll überreicht:

 

„Grundlegend unterstützen wir die Aktivitäten, um Havixbeck gut zu vermarkten. Wir sollen uns aus nachvollziehbaren Gründen frühzeitig entscheiden. Zuvor benötigen wir jedoch eine andere Entscheidungsgrundlage. Diese möge bitte bis zur Ratssitzung hergestellt werden, u.a. durch die Beantwortung der folgenden Fragen:

1)    Wie hoch ist der Finanzbedarf für die Jahre 2018 ff? Zumindest für das nächste Jahr scheint ein Überschuss aus der Kapitalrücklage 2016 möglich.

2)    Wie ist die Verbindung zu den Marketingaktivitäten der Projekte Sandstein, Baukultur und Hülshoff seitens der Verwaltung zu sichern bzw. herzustellen?

3)    Wie sieht die Gegenfinanzierung der Zuschüsse für 2018 ff. aus? Können Sie Steuererhöhungen ausschließen?“

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Anfragen zur Ratssitzung am 06.07.2017 zu.

 

Herr Krotoszynski befürwortet die Zusammenlegung der Vereine „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.“ (WGH). Er vermisst jedoch konkrete Zielsetzungen des Marketingvereins. Außerdem schlägt er vor, zunächst eine Finanzierung von 1-2 Jahren zu gewährleisten, um hierüber nach Ablauf dieser Frist erneut zu beraten.

 

Herr Dr. Höfener stellt hierauf den Antrag, in der heutigen Sitzung keine Abstimmung über die Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 19.06.2017 durchzuführen und vielmehr die Beantwortung der von ihm gestellten Fragen abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 5; Enthaltung: 2.

 

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung laut Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 19.06.2017:

Abstimmungsergebnis: