Sitzung: 19.06.2017 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 038/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur nachhaltigen und dauerhaften
Sicherung des Bestandes des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e. V.“
unter Einbeziehung und Aufgabe der bisherigen rechtlichen Selbstständigkeit der
Vereine „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V“ (VVH) und der
„Werbegemeinschaft Havixbeck e.V“ (WGH) die erforderliche finanzielle
Bezuschussung von max. rd. 40.000 € jährlich – beginnend ab dem Jahr 2018 zu
gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über die Mittelbereitstellung
erfolgt in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018.
Voraussetzung für die Bezuschussung des Vereins
„Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ ist die Verschmelzung mit den Vereinen
„Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft
Havixbeck e.V.“ (WGH). Diese soll bis zur letzten Sitzungsfolge 2017 erfolgt
sein, wobei bis dann auch über die zukünftigen Beitragsentwicklungen und
–staffelungen informiert werden soll.
Die Verwaltungsvorlage 038/2017 liegt vor.
Herr Möhlenbrock berichtet, dass sich die Vorstände
des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ (MV); des „Verkehrsvereins
Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.
(WGH) letzte Woche getroffen haben. Man habe sich darauf verständigt, dass eine
Fortführung des Vereins Marketing Havixbeck und Umgebung e.V. nur möglich sei,
wenn sich der VVH und die WGH auflösen und mit dem MV verschmelzen. Die
Voraussetzung hierfür sei jedoch, eine finanzielle Zusicherung seitens der
Gemeinde zur Förderung des Marketingvereins. Im Laufe des Jahres sollen in
einer Veranstaltung die Mitglieder der einzelnen Vereine über vorgesehenen
Veränderungen und die Vereinsauflösung zugunsten des MV sowie die weitere
Vorgehensweise informiert werden.
Herr Dr. Höfener bittet den Marketingverein um Vorlage
einer Erfolgs- und Wirtschaftsplanung für die kommenden Jahre. In einem
Business-Plan sollen die Ziele und die Maßnahmen zur Zielerreichung aufgeführt
werden. Solche Pläne sind laut Herrn Schulze Havixbeck nicht zu leisten, da
keine konkreten Angaben zu zukünftigen Erträgen gegeben werden können. Herr
Möhlenbrock bietet stattdessen an, die Jahresabschlüsse für 2015, 2016 und
Januar und Februar 2017, die er in der Sitzung überreicht, dem Protokoll als
Anlage beizufügen.
Anm. der Schriftführerin:
Die Jahresabschlüsse sind im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 1 zum Protokoll eingestellt.
Herr Gromöller plädiert für eine politische Zusicherung einer finanziellen Unterstützung
des Marketingvereins, um sowohl die ehrenamtliche Arbeit der Vereine erhalten
zu können als auch das Thema Marketing und Tourismus im Ort voranzutreiben – er
verweist u. a. auf die Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums und das Projekt
Burg Hülshoff. Auch für die Geschäftsführung sei für die weitere Planung von
großer Bedeutung, eine eindeutige Aussage bzgl. der Fortführung und einer
finanziellen Zusicherung heute zu erhalten. Er als Bürgermeister zusammen mit
dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und
Kultur seien nach der geltenden Satzung geborene Mitglieder im Vorstand des
Marketingvereins. Hierdurch werde sichergestellt, dass Inhalte und die
Schwerpunkte der Vereinsarbeit sowie die finanziellen Folgewirkungen auch bei
der Gemeinde bekannt seien und ggfls. mit gesteuert werden können.
Herr Postruschnik spricht sich dafür aus, dem
Marketingverein ein positives Votum für die weitere Fortführung zu geben; über
die genaue Höhe des Zuschusses solle erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten
werden. Herr Pohlmann schlägt vor, den 2. Absatz des Beschlussvorschlages der
Verwaltungsvorlage gänzlich zu streichen. Er empfiehlt weiter, den Betrag des
Zuschusses von 40.000 € im ersten Absatz ebenfalls herauszunehmen.
Dies wird von Herrn Schulze-Havixbeck und der
Verwaltung nicht befürwortet. Man brauche diese Summe als weitere
Planungssicherheit.
Nach kurzer Diskussion, stellt Herr Messing den Antrag
auf Abstimmung, wobei der 2. Absatz des Beschlussvorschlages der
Verwaltungsvorlage gestrichen wird. Er bittet, dass der Beschlussvorschlag
dahingehend ergänzt wird, dass die Voraussetzung für die Bezuschussung des
Marketingvereins die Verschmelzung des Verkehrsvereins und der
Werbegemeinschaft bis zur letzten Sitzungsfolge des Jahres 2017 sein solle.
Sodann erfolgt die Abstimmung über folgenden
Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis: