Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherung des Bestandes des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e. V.“ unter Einbeziehung und Aufgabe der bisherigen rechtlichen Selbstständigkeit der Vereine „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V“ (WGH) die erforderliche finanzielle Bezuschussung von max. rd. 40.000 € jährlich – beginnend ab dem Jahr 2018 zu gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über die Mittelbereitstellung erfolgt in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018.

 

Voraussetzung für die Bezuschussung des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ ist die Verschmelzung mit den Vereinen „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.“ (WGH). Diese soll bis zur letzten Sitzungsfolge 2017 erfolgt sein, wobei bis dann auch über die zukünftigen Beitragsentwicklungen und –staffelungen informiert werden soll.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 038/2017 liegt vor.

 

Herr Möhlenbrock berichtet, dass sich die Vorstände des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ (MV); des „Verkehrsvereins Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der Werbegemeinschaft Havixbeck e.V. (WGH) letzte Woche getroffen haben. Man habe sich darauf verständigt, dass eine Fortführung des Vereins Marketing Havixbeck und Umgebung e.V. nur möglich sei, wenn sich der VVH und die WGH auflösen und mit dem MV verschmelzen. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch, eine finanzielle Zusicherung seitens der Gemeinde zur Förderung des Marketingvereins. Im Laufe des Jahres sollen in einer Veranstaltung die Mitglieder der einzelnen Vereine über vorgesehenen Veränderungen und die Vereinsauflösung zugunsten des MV sowie die weitere Vorgehensweise informiert werden.

 

Herr Dr. Höfener bittet den Marketingverein um Vorlage einer Erfolgs- und Wirtschaftsplanung für die kommenden Jahre. In einem Business-Plan sollen die Ziele und die Maßnahmen zur Zielerreichung aufgeführt werden. Solche Pläne sind laut Herrn Schulze Havixbeck nicht zu leisten, da keine konkreten Angaben zu zukünftigen Erträgen gegeben werden können. Herr Möhlenbrock bietet stattdessen an, die Jahresabschlüsse für 2015, 2016 und Januar und Februar 2017, die er in der Sitzung überreicht, dem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Anm. der Schriftführerin:

Die Jahresabschlüsse sind im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 1 zum Protokoll eingestellt.

 

Herr Gromöller plädiert für eine politische  Zusicherung einer finanziellen Unterstützung des Marketingvereins, um sowohl die ehrenamtliche Arbeit der Vereine erhalten zu können als auch das Thema Marketing und Tourismus im Ort voranzutreiben – er verweist u. a. auf die Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums und das Projekt Burg Hülshoff. Auch für die Geschäftsführung sei für die weitere Planung von großer Bedeutung, eine eindeutige Aussage bzgl. der Fortführung und einer finanziellen Zusicherung heute zu erhalten. Er als Bürgermeister zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur seien nach der geltenden Satzung geborene Mitglieder im Vorstand des Marketingvereins. Hierdurch werde sichergestellt, dass Inhalte und die Schwerpunkte der Vereinsarbeit sowie die finanziellen Folgewirkungen auch bei der Gemeinde bekannt seien und ggfls. mit gesteuert werden können.

 

Herr Postruschnik spricht sich dafür aus, dem Marketingverein ein positives Votum für die weitere Fortführung zu geben; über die genaue Höhe des Zuschusses solle erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Herr Pohlmann schlägt vor, den 2. Absatz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage gänzlich zu streichen. Er empfiehlt weiter, den Betrag des Zuschusses von 40.000 € im ersten Absatz ebenfalls herauszunehmen.

 

Dies wird von Herrn Schulze-Havixbeck und der Verwaltung nicht befürwortet. Man brauche diese Summe als weitere Planungssicherheit.

 

Nach kurzer Diskussion, stellt Herr Messing den Antrag auf Abstimmung, wobei der 2. Absatz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage gestrichen wird. Er bittet, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wird, dass die Voraussetzung für die Bezuschussung des Marketingvereins die Verschmelzung des Verkehrsvereins und der Werbegemeinschaft bis zur letzten Sitzungsfolge des Jahres 2017 sein solle.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

 

 


Abstimmungsergebnis: