Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Gemeinderat nimmt die Berichte der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH sowie der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Havixbeck zum 01. Januar 2009 zur Kenntnis.

 

2. Der Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 mit den Werten lt. Anlage 1 der Verwaltungsvorlage 096/2011 fest.

 

3. Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister gem. § 41 Abs. 1 Buchstabe j GO NRW i.V.m. §§ 92, 96 GO NRW die Entlastung für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz.

 

Frau Hahne von der HAHNE Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH erläutert anhand einer Powerpointpräsentation zunächst einzelne Positionen der Eröffnungsbilanz. Die sich daraus ergebenden Fragen werden direkt von Frau Hahne bzw. Herrn Gottheil beantwortet.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion fragt, ob die Forderungen in Höhe von 300.000 Euro in Anlage 5, Blatt 15 des Prüfberichts der Frau Hahne sich wie dort angegeben lediglich auf Zinsforderungen ausstehender Gewerbesteuern beziehen.

 

Antwort der Verwaltung:

Im Prüfbericht wurden die Forderungen von rund 300.000 Euro irrtümlich als Zinsforderungen aus Gewerbesteuer ausgewiesen. Bei den Forderungen handelt es sich aber tatsächlich zum größten Teil um Forderungen aus Konzessionsabgaben aus 2008 für Gas, Wasser und Strom, die erst in 2009 kassenwirksam wurden.

 

Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion erklärt, dass die Haushaltsansätze zukünftig über Kennzahlen gesteuert werden sollen.

Frau Hahne antwortet, dass die schwierig sei, da die Kommunen untereinander nicht immer vergleichbar sind. Bevor ein Vergleich mit anderen Kommunen erfolgt, können Entwicklungen aber bereits durch hausinterne Zahlenreihen aufgezeigt werden.

Herr Geschwinder fragt, ob es Erfahrungswerte hinsichtlich durchschnittlicher Ansätze für die Bauunterhaltung gibt.

Herr Gottheil erläutert, dass nach einem KGSt-Beispiel 1,2 % des ursprünglichen Gebäudewertes im Haushalt angesetzt werden könnte. Bürgermeister Gromöller bezieht sich auf Erfahrungswerte der Gemeindeprüfungsanstalt und hält 0,8 % für eine praktikable Größenordnung. Hierbei sind allerdings die konkreten Situationen zu beleuchten.

 

Auf die Frage des Herrn Hense, ob es die Möglichkeit der Fortschreibung von Kennzahlen zur Ertrags- und Aufwandslage gebe, erläutert Frau Hahne, dass dies möglich ist. Die Kennzahlen sind jedoch nur im Jahresvergleich interessant.

 

Bürgermeister Gromöller betont, dass bei einem interkommunalen Vergleich die lokalen Besonderten Berücksichtigung finden müssen.

 

Weitere Fragen zur Eröffnungsbilanz durch die Ausschussmitglieder werden von Frau Hahne beantwortet.