mehrheitlich beschlossen, Ja: 6, Nein: 4, Enthaltung: 2

 

Verwaltungsvorlage 082/2011 liegt vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat,

 

die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 93 bis 95)

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 97 bis 99)

0103 Finanzmanagement (Seiten 101 bis 103)

0104 Finanzzentrum (Seiten 105 bis 107)

0105 Zentrale Dienste (Seiten 109 bis 112)

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 279 bis 282)

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 125 bis 127)

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 129 bis 131)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07.2011 anzuerkennen.

 

Die im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2011 beschlossenen Veränderungen sind in der beigefügten Änderungsliste 02/2011 zusammengefasst. Der Änderungsliste ist ebenfalls zu entnehmen, welche Beschlussempfehlungen der Haupt- und Finanzausschuss für den Gemeinderat für die Produkte ausgesprochen hat, die bereits Gegenstand vorangegangener Fachausschussberatungen waren. Die Änderungsliste 02/2011 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

Sodann wird über den Stellenplan der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 beraten.

 

Ratsmitglied Hense führt aus, dass aufgrund der geplanten Neuorganisation im Rathaus Höhergruppierungen von 2 Mitarbeitern (E 9 nach E 10) vorgesehen sind. Hier sollten die zeitlichen Voraussetzungen aufgehoben und keine Vorabentscheidung gefällt werden. Vielmehr sollte den neuen Fachbereichsleitern die Chance zur Beurteilung der Mitarbeiter gegeben werden, so dass unter Beteiligung der neuen Fachbereichsleiter im Stellenplan 2012 entschieden wird, welche Personen die Heraufstufung von E 9 nach E 10 erhalten und somit Hauptsachbearbeiter/in werden wird.

 

Ratsmitglied Krotoszynski bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, welche Mehrkosten durch die 2 Höhergruppierungen entstehen.

 

Bürgermeister Gromöller berichtet, dass die vorgesehenen 2 Höhergruppierungen Mehrkosten in Höhe von insgesamt rd. 2.000 €/Jahr verursachen.

 

Während der ausführlichen Diskussion wird von verschiedenen Ratsmitgliedern deutlich gemacht, dass aufgrund intensiver Beratungen zukünftig nur noch 3 Fachbereiche in der Verwaltung angesiedelt sind. Dies bedeutet logischerweise einen neuen Stellenaufbau, in dem die Fachbereichsleiter durch Hauptsachbearbeiter entlastet werden müssen. Aus diesem Grunde waren 2 Höhergruppierungen von E 9 nach E 10 vorgesehen. Herausgestellt wird auch die Verantwortung des Rates gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern, da im vergangenen Herbst auch in diese Richtung eine positive Erklärung abgegeben worden ist. Offen ist jedoch noch die Information über vorhandene Stellenbeschreibungen.

 

Bürgermeister Gromöller berichtet, dass die Detailabstimmung über das neue Organigramm der Verwaltung mit den derzeit zuständigen Fachbereichsleitern durchgeführt ist. Vorgesehen ist danach die Aufteilung des bisherigen Fachbereichs III auf die Fachbereiche I und II, die dabei vom Aufgabenumgang sehr groß werden. Hierbei müssen selbstverständlich die zukünftigen Hauptsachbearbeiter die Fachbereichsleiter I und II entlasten und auch Verantwortung übernehmen.

Eine weitere Überlegung und Feststellung ist es, dass zukünftig auch im neuen Fachbereich III (bisheriger Fachbereich IV) im kaufmännischen Gebäudemanagement Verstärkung in Form eines Hauptsachbearbeiters erforderlich ist. Dies bedeutet, dass notwendigerweise eine 3. Person als Hauptsachbearbeiter eingesetzt werden muss und damit eine weitere Höhergruppierung erforderlich ist. Bisher sind ein Hauptsachbearbeiter infolge der Umstrukturierung für Fachbereich II vorgesehen sowie die Anhebung für den Bereich Gebäudewirtschaft. Die 3. Stelle wird in den Stellenplan 2012 eingearbeitet werden müssen.

 

Ratsmitglied Brinkforth-Kemper bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich in der Fraktion zu beraten.

 

Nach Wiederaufnahme der Beratungen ergeht folgende Beschlussempfehlung an den Rat der Gemeinde Havixbeck:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt den Stellenplan der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 in der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Fassung.

 

mehrheitlich beschlossen, Ja: 6, Nein: 4, Enthaltung: 2