Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Stellenplans 2015 dahingehend, dass zur kurzfristigen Behebung der Engpässe aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation noch 2 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der Sachbearbeitung (Asyl Leistungsgewährung, Betreuung der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterkünfte) in der Verwaltung eingerichtet werden sowie die Einrichtung einer S 11-Stelle im Sozial-und Erziehungsdienst für die Einstellung eines Sozialpädagogen/einer Sozialpädagogin, und zwar zunächst befristet für 2 Jahre.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 138/2015 wurde den Ratsmitgliedern per E-Mail am 08.12.2015 zugeleitet und liegt als Tischvorlage vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 02.12.2015 TOP 21.1 (nichtöffentlicher Teil)

 

Obwohl die Verwaltung durch die aktuelle Flüchtlingssituation überlastet sei, schlägt Herr Messing für die SPD-Fraktion vor, dass nicht - wie in der vorliegenden Verwaltungsvorlage vorgeschlagen – zwei, sondern nur eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD im Bereich der Sachbearbeitung und eine S 11-Stelle im Sozial- und Erziehungsdienst geschaffen werden sollen.

 

Aus Sorge um die Gesundheit seiner Mitarbeiter appelliert Herr Gromöller eindringlich für die Schaffung von zwei Stellen nach der Entgeltgruppe 8 TVöD.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt ihm und der Verwaltung diesbezüglich zu.

 

Hierauf erfolgt die Beantwortung von Detailfragen der Ratsmitglieder.

 

Frau Schäpers Vorschlag, erst in den Haushaltsplanberatungen bzgl. einer Schaffung einer weiteren 2. Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD zu entscheiden, wird von der FDP-Fraktion unterstützt.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dieser Vorgehensweise nicht zu. Herr Rosenbaum macht darauf aufmerksam, dass jetzt Bedarf für 3 Stellen herrsche und stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Sodann lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 138/2015 abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: