2.
Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
Mit
Schreiben vom 08.05.2013 hat Frau Anne Trahe-Museler, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, ihr Ratsmandat zum 01.06.2013 niedergelegt.
Nachfolger
für Frau Trahe-Museler ist Herr Dirk Eikmeyer, der die Annahme des Ratsmandates
mit Schreiben vom 25.06.2013 erklärt hat und in der Sitzung des Rates am 11.
Juli 2013 verpflichtet wird.
Aufgrund
dieser Situation ist eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich geworden.
Mit
Schreiben vom 29.06.2013, Eingang bei der Verwaltung am 28.06.2013, ist seitens
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Besetzung der Ausschüsse wie folgt
beantragt worden: s. Anlage 1 zu
dieser Verwaltungsvorlage.
Für
Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gem. § 50 Abs. 3 GO NRW ein
einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger
Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen
eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine
Bedenken.
1.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2013 folgende Personen für die Besetzung der nachstehenden Ausschüsse zu benennen:
Ausschuss für Schule,
Soziales, Jugend und Sport:
Mitglied: Herr Dirk Eikmeyer
Stellv. Mitglied: Herr Reinhard Hoock-Blankenstein
Ausschuss für Bau und
Verkehr:
Mitglied: Herr Reinhard Hoock-Blankenstein
Stellv. Mitglied: Herr Dirk Eikmeyer.