Begründung 

Mit Blick auf das aktuelle Anmeldeverfahren an der Grundschule wird deutlich, dass, wie bereits zum Schuljahr 2022/2023, auch zum kommenden Schuljahr 2023/2024 mehr Schülerinnen und Schüler in der Grundschule aufgenommen als entlassen werden. Es ist damit zu rechnen, dass vier Klassen entlassen und fünf bis sechs Klassen aufgenommen werden. In der Folge wird demnach auch der Bedarf an Betreuungsplätzen in der OGS ansteigen.

Anmeldungen für die OGS sind bis zum 31.01.2023 möglich. Der genaue Bedarf an Betreuungsplätzen bleibt, auch unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß noch eingehenden Kündigungen von Eltern, die bisher bereits einen Betreuungsplatz hatten, noch abzuwarten. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass eine weitere neunte Gruppe erforderlich werden könnte, da die derzeitigen Kapazitäten der OGS mit acht Gruppen erschöpft sind und eine weitere Überbelegung bzw. Aufnahme weiterer Kinder nicht zuletzt aus pädagogischer Sicht, nicht realisierbar erscheint. Im Zuge der Errichtung der achten Gruppe zum Beginn des laufenden Schuljahres war zunächst angenommen worden, dass damit der Bedarf an Betreuungsplätzen für die kommenden Jahre zu decken sei.

Aufgrund von in der Zwischenzeit erfolgten Zuzügen, auch bedingt durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom und des sich stetig erhöhenden Anteils der Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind in der OGS wünschen, kann aktuell nicht mehr sichergestellt werden, dass der Betreuungsbedarf mit den bestehenden acht Gruppen in der OGS gedeckt werden kann. Hinzu kommt auch der Anspruch an die Qualität der pädagogischen Betreuung, die bei einer stetigen Überbelegung mitunter nicht im bisherigen Niveau beibehalten werden könnte.   

Nach aktueller Schätzung wird mit einem zusätzlichen Bedarf von etwa 25-30 Plätzen zu rechnen sein. Dies entspräche einer zusätzlichen Gruppe. 

Die Verwaltung verfolgt gemeinsam mit der Baumbergeschule sowie dem Caritasverband weiterhin das Ziel, allen Eltern einen Betreuungsplatz anzubieten. Insofern soll vorsorglich bereits jetzt eine bedarfsabhängige Erweiterung der Betreuungsplätze beschlossen werden, um rechtzeitig die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen durch die Schulträgerin sowie die personellen und organisatorischen Vorkehrungen von Seiten des Caritasverbandes schaffen zu können. Bekanntermaßen gestaltet sich die Gewinnung von Fachpersonal immer schwieriger, sodass insbesondere dies ein kurzfristiges Handeln nach Feststellung des tatsächlichen Betreuungsbedarfs erfordert.

Im Vorfeld sind darüber hinaus die entsprechenden Haushaltsmittel über die Änderungsliste für den Haushalt 2023 mit entsprechendem Sperrvermerk zu berücksichtigen. Die Kosten für die Möblierung und Ausstattung für eine weitere Gruppe wären von der Schulträgerin zu tragen. Hierfür werden einmalig Haushaltsmittel in Höhe von 13.000 € veranschlagt. Ausgehend von 30 zusätzlich zu betreuenden Kindern sind als Kostenerstattung an den Caritasverband nach bisheriger Vereinbarung (210,35 € pro Kind und Monat) ab August 2023 zusätzliche Kosten von 31.550 € zu veranschlagen.

Demgegenüber sind jedoch die Einnahmen in Form von zu erwartenden Zuweisungen des Landes und Elternbeiträgen entsprechend anzupassen.

Auch, wenn durch die rechtzeitige Schaffung von Betreuungsplätzen durch diesen Beschluss gesichert werden soll, sind in Zukunft Überhanganmeldungen nicht gänzlich auszuschließen. Im Vorjahr musste hierfür zunächst der in 2017 entwickelte Kriterienkatalog mit Punktevergabe zur Unterstützung des Auswahlverfahrens bei Überhanganmeldungen angewandt werden. Da an diesem Kriterienkatalog und dem anschließenden Losverfahren zum Teil nachvollziehbare Kritik geäußert wurde, wurde auch dieser innerhalb der Steuerungsgruppe der OGS, bestehend aus Schulleitung, Caritasverband und Verwaltung, überarbeitet und im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe zur Information vorgelegt.

Darüber hinaus laufen derzeit die Vorbereitungen dazu ein Betreuungskonzept im Hinblick auf den bevorstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu entwickeln. Zu gegebener Zeit werden hierzu weitere Informationen folgen.

Zum jetzigen Zeitpunkt und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes in der OGS zum Schuljahr 2023/2024 empfehlen wir daher die bedarfsgerechte Erweiterung des Betreuungsangebotes in der OGS zu beschließen sowie die gegebenenfalls notwendigen Haushaltsmittel zur Einrichtung einer weiteren Gruppe in der OGS über die Änderungsliste mit Sperrvermerk bereitzustellen.

Beschlussvorschlag 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Prognose der Anmeldezahlen in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich an der Baumbergeschule Havixbeck (OGS) zur Kenntnis und beschließt die bedarfsabhängige Erweiterung der Betreuungsplätze in Form einer weiteren OGS-Gruppe sofern die letztendlichen Anmeldezahlen dies erfordern. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung 2023 mit entsprechendem Sperrvermerk zu berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:                                        ja           

Finanzielle Auswirkungen 

Produkt 0302 im Haushaltsjahr 2023:

Mehrausgaben

Sachkosten einmalig = 13.000 €

Zuwendung/Kostenerstattung Caritasverband: rund 31.550 €

(basierend auf der aktuellen Vergütung und der Annahme, dass ab August 30 Kinder zusätzlich betreut werden)

Mehreinnahmen

(ausgehend von 30 zusätzlichen Kindern)

Zuweisung Land: 19.913 €

Elternbeiträge: 16.670 €

Jörn Möltgen