Begründung
s. anliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2020
Der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum in Havixbeck und dessen Entwicklung in den nächsten Jahren ist von der SPD im Antrag vollkommen korrekt wiedergeben. Die Zahlen verdeutlichen, dass aufgrund der hohen Anzahl an Abgängen dringender Handlungsbedarf besteht. Auch zeigen Voruntersuchungen im Rahmen einer stadtregionalen Wohnungsmarktbeobachtung, dass das Mietpreisniveau in Havixbeck sehr hoch ist.
Als Steuerungsinstrumente und Anreize für Bauwillige und Investoren hat die Gemeinde verschiedene Handlungsansätze, wie z.B. die Festlegung einer Quote für geförderten oder mietpreisgebundenen Wohnraum bei der Grundstücksvergabe oder die besondere Berücksichtigung bei den Vergabekriterien.
Hierzu wird die Verwaltung zur Vorbereitung der politischen Beratungen Vorschläge unterbreiten.
Ergänzend kann ein Impulsreferat der WohnBau Westmünsterland weitere Informationen über Möglichkeiten zur Steuerung und Umsetzung sozialverträglicher Wohnungsbaupolitik geben. Die WohnBau Westmünsterland ist seit langem verlässliche Partnerin der Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von öffentlich gefördertem bzw. preisgünstigem Wohnraum. Durch eine Voranfrage der Verwaltung ist die Bereitschaft zum Vortrag bereits geklärt worden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
beschließt, Anreize für die Schaffung von bezahlbarem und preisgebundenem
Wohnraum in der Gemeinde Havixbeck zu schaffen und die Verwaltung zu
beauftragen, entsprechende Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen,
wie z. B. Quotenregelung für Neubaugebiete, Vergabekriterien für Grundstücke.
Zur Unterstützung
des politischen Beratungsprozesses möge in einer der nächsten Sitzungen des
Ausschusses für Soziales, Bildung und Teilhabe und/oder Ausschusses für Bauen,
Planung und Wohnen ein Vertreter der WohnBau Westmünsterland aus Borken
vortragen.
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Durch diesen Beschluss entstehen noch keine finanziellen Auswirkungen.
Jörn Möltgen