Begründung 

Der Wasser- und Bodenverband „Obere Stever“ teilt mit Schreiben vom 10.12.2019 mit, dass für die Amtszeit des Verbandsausschusses vom 01.01.2020 – 31.12.2024 die Ausschlussmitglieder von den Städten und Gemeinden zu benennen sind (s. Anlage 1).

Der Verbandsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Diese verteilen sich auf die

Gruppe A (Erschwerer)   1 Mitglied

Eigentümer und Erbbauberechtigte von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung der Gewässer über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren,

Gruppe B (Anlieger)     8 Mitglieder

Gewässereigentümer, Erbbauberechtigte und Anlieger der vom Verband zu unterhaltenden Gewässer und Ufergrundstücke,

Gruppe C (Gemeinden und Städte)   6 Mitglieder

In der Gruppe C entfallen auf

die Gemeinde Nottuln 2 Mitglieder

die Gemeinde Senden 2 Mitglieder

die Gemeinde Havixbeck 1 Mitglied

und die Stadt Münster 1 Mitglied

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung werden die Ausschlussmitglieder der Gruppen A und B von den Verbandsmitgliedern gewählt. Die Ausschussmitglieder der Gruppe C werden von der Stadt/Gemeinde benannt. Ihre Vertretung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.

Nach § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Im Zeitraum von 2010 bis 2019 hatte die Fachbereichsleiterin Frau Monika Böse die Vertretung der Gemeinde im Verbandsausschuss übernommen.

Das Ersatzmitglied in der Gruppe C wird durch die Gemeinde Nottuln gestellt, da diese den größten Flächenanteil im Verbandsgebiet besitzt.

Die Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Stever“ und die Übersichtskarte des Verbandsgebiets sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt (nur online).

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat benennt für die Vertretung der Gemeinde Havixbeck im Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Stever“ den Fachbereichsleiter Herrn Dirk Wientges als Ausschussmitglied.

Finanzielle Auswirkungen:                         nein

Finanzielle Auswirkungen        nein