Begründung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD-Fraktion haben mit Schreiben vom 11.04.2019 die Einrichtung einer Stelle Klimaschutzmanager*in (0,5 VZÄ) beantragt, siehe Anlage 01, TOP 4.1 der Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2019.

Zunächst verweise ich auf die VO/092/2018 und den damit einhergehenden Beratungsgang sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 31.10.2018 zur Errichtung einer Stelle Klimaschutzmanager*in (0,5 VZÄ) sowie die Ausführungen des ehemaligen Klimaschutzmanagers in der Sitzung des  Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof am  20.03.2019.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat die Schaffung dieser Stelle trotz einer möglichen Förderung stets abgelehnt bzw. nicht in den Stellenplan aufgenommen hat.

Nun stellt sich die Situation so dar, dass eine weitere Förderung der Stelle eines Klimaschutzmanagers nicht mehr möglich ist, da ein Anschlussvorhaben an das Erstvorhaben anschließen muss.

Um das Thema Klimaschutz aber nicht zu vernachlässigen, sollte im Stellenplan 2020 im Rahmen der Haushaltsplanberatung der kw-Vermerk der EG 12 Stelle im FB III entfallen, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich des Hochbaus zu bewältigen. Hierin enthalten sind auch immer Aufgaben des Energie- und Gebäudemanagements, die direkte Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Inwieweit eine Umwandlung dieser Stelle möglich ist, wird derzeit geprüft.

Auf diesem Wege kann dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 31.10.2018 Rechnung getragen werden, durch kommunale Maßnahmen Potentiale zur Einsparung von Treibhausgasen umzusetzen.

Beschlussvorschlag 

Die Errichtung einer Stelle Klimaschutzmanger*in (0,5 VZÄ) wird mangels inzwischen nicht mehr gegebener Fördermöglichkeit abgelehnt. Stattdessen soll im Rahmen der Stellenplanberatung für das Haushaltsjahr 2020 eine Personalaufstockung des gemeindlichen Energie- und Gebäudemanagements vorgenommen werden, um die Belange des Klimaschutzes in diesem Aufgabenbereich zu stärken.

Finanzielle Auswirkungen:                                                       ja

Finanzielle Auswirkungen 

In Abhängigkeit von einer Veränderung im Stellenplan 2020.

Klaus Gromöller