Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dass heute noch kein Beschluss gefasst wird. Zunächst soll eine weitere Vorberatung im Arbeitskreis Ortsentwicklung stattfinden, mit dem Ziel, dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe in der Sache möglichst für die nächste Sitzungsfolge zu geben.

Die Verwaltungsvorlage 076/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.06.2013 TOP 10

 

Eingangs führt Bürgermeister Gromöller aus, dass in der Gemeinde Havixbeck sorgsam mit dem Flächenverbrauch umgegangen werden müsse. Einen Ansatz hierfür biete die Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Sollte keine Innenentwicklung zugelassen werde, müssten verstärkt Neubaugebiete entwickelt werden.

 

Er teilt mit, dass über den Antrag auf Bebauungsplanänderung gemäß Verwaltungsvorlage 076/2013 in mehreren Sitzungen beraten wurde und diverse Gespräche mit allen Beteiligten geführt wurden. Nunmehr gehe es darum, eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen vorzunehmen und zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.

 

Herr Hense erläutert, dass zwar das Interesse an einer Nachverdichtung bestehe, aber auch der Vertrauensschutz der Bürger in den Bestand des Bebauungsplanes berücksichtigt werden sollte. Er sei der Ansicht, dass dem Bestandsschutz Priorität eingeräumt werden müsse. Die CDU-Fraktion könne der Bebauungsplanänderung daher nicht zustimmen. Mit dem Thema Nachverdichtung solle sich jedoch der Arbeitskreis Ortsentwicklung weiter beschäftigen.

 

Frau Schäpers regt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels an, sich noch einmal nachdrücklich mit dem Thema „Wohnraum für ältere Menschen“ zu beschäftigen. Eine Nachverdichtung biete Angehörigen die Möglichkeit, auf den Grundstücken der Eltern zu bauen.

 

Herr Skirde äußert, dass die Frage, wie Nachverdichtung bzw. Innenentwicklung in Havixbeck gestaltet werden sollen, noch ernsthaft zu diskutieren sei. Der Aspekt Vertrauensschutz sei nachvollziehbar, aber auch das Gemeinwohl müsse berücksichtigt werden. Er regt daher an, diese Frage im Arbeitskreis Ortsentwicklung weiter zu beraten und schlägt vor, heute noch nicht über den Antrag abzustimmen.

 

Herr Wilken teilt als Vorsitzender des Arbeitskreises Ortsentwicklung mit, dass dieser Punkt in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises angesprochen werde. Er weist jedoch darauf hin, dass dieses Thema sorgfältig ausgearbeitet werden müsse, auch unter Einbeziehung der Bürger. Er gibt daher zu bedenken, dass in der nächsten Sitzungsfolge eventuell noch nicht abschließend über den konkreten Antrag der Eheleute Weber entschieden werden könne.

 

Bürgermeister Gromöller bittet zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Bebauungsplanänderung bereits im August 2012 gestellt wurde. Eine Entscheidung solle daher mit Rücksicht auf die Antragsteller spätestens in der nächsten Sitzungsfolge fallen.

 

Nach kurzer weiterer Beratung beantragt Herr Skirde, zunächst weitere Fach- und Sachargumente abzuwägen, um möglichst im September zu einer Entscheidung zu kommen.