Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende geänderte Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag 

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung eines Budgets „Notfallhilfe Energie“ in Höhe von 25.000 € mit Sperrvermerk für den Haushalt 2023.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/167/2022 liegt vor.

 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe am 29.11.2022 unter TOP 11 vorberaten.

 

Bürgermeister Möltgen schlägt vor, den Betrag auf 25.000 € zu erhöhen. Frau Holz führt aus, den erhöhten Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen, so dass der nicht benötigte Betrag im laufenden Jahr zum Beispiel für Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden verwendet werden könnten. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis: