Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

 

1. Die im Haushaltsentwurf 2023 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der  Beratungsergebnisse anzuerkennen und zu beschließen,

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen , Ja: 8,  Enthaltung: 6

 

 

2. den Stellenplan 2023 unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/163/2022 liegt vor.

 

Herr Dirks bemerkt, dass konkrete Zahlen zur Planung des Technologie Parks fehlten.

Bürgermeister Möltgen erklärt dazu, dass diese mit der Änderungsliste ergänzt worden wären.

 

Bürgermeister Möltgen schlägt vor, die Abstimmungen blockweise nach den jeweiligen Fachbereichen anhand der Änderungsliste vorzunehmen. Diesem Verfahren wird einvernehmlich unter Berücksichtigung einiger Ausnahmen zugestimmt.

Die Änderungsliste, in die alle Anträge und Änderungen eingeflossen sind, ist als Anlage 2 zum Protokoll eingestellt.

 

Es liegt ein Antrag der SPD zur Befreiung von Elternbeiträgen für die OGS Havixbeck für Jahreseinkommen bis 45.000 € vor. Der Antrag ist als Anlage 3 zum Protokoll eingestellt.

 

Die Abstimmung über den Antrag (mündlich) der CDU, Planungskosten von 3 T€ für das Spritzenhaus Hohenholte einzustellen, wird ohne Abstimmung in den Rat verschoben.

 

Bürgermeister Möltgen lässt anschließend über die 2 Punkte der Gesamtvorlage separat abstimmen.

Abstimmungsergebnis: