Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2023 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 29.11.2022 anzuerkennen und zu beschließen.

Die Verwaltungsvorlage VO/159/2022 liegt vor.

 

Frau Schäpers benennt nacheinander die für den Ausschuss relevanten Produkte.

Zu folgenden Produkten werden seitens der Ratsfraktionen Anträge gestellt:

 

Produkt 0302 -  Betreuung Grundschulkinder OGS (beginnend ab S. 107 im Haushaltsentwurf)

 

Antrag der CDU auf Einstellung von Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie in Bezug auf den Rechtsanspruch OGS liegt vor.

Es erfolgt keine Abstimmung, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Produkt 0303 -  Anne-Frank-Gesamtschule (beginnend ab S. 113 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Brüggemann verliest einen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen  zum Produkt 03034. Für die Erneuerung der Tonanlage für das Forum soll ein Betrag i.H.v. 30T € veranschlagt werden (der Antrag ist als Anlage 3 im Ratsinformationssystem eingestellt).

Herr Dr. Habbel gibt eine kurze Ausführung zu einem Angebot für Lautsprecherboxen.

 

Frau Schäpers lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Produkt 0304 -  Schülerbeförderung (beginnend ab S. 116 im Haushaltsentwurf)

 

Antrag der CDU auf Einstellung von Kosten der Schülerbeförderung in Höhe des Vorjahres liegt vor.

Frau Holz erklärt, dass der Anteil der coronabedingten Sonderfahrten im Haushalt 2023 wegen Wegfall der Förderung nicht mehr eingestellt wurde.

Es erfolgt keine Abstimmung, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Produkt 0506 – Betreuung Asylbewerber (beginnend ab S. 157 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Dirks verliest den entsprechenden Punkt des eingereichten Antrags der CDU. Es sollen Mittel für zwei Minijobstellen für die Sprachförderung geflüchteter Menschen in den Haushalt eingestellt werden.

Bürgermeister Möltgen erklärt dazu, dass man im Gespräch mit INCA+ und der VHS sei. Es gäbe hohe Hürden für Sprachförderungsangebote, da das BAMF strenge Vorschriften bezüglich der Qualifikation der Lehrenden und der Räumlichkeiten vorgäbe.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, das Thema nochmals in den Fraktionen zu besprechen und dann im HFA weiter zu beraten.

 

Produkt 0802 – Sportstätten (beginnend ab S. 179 im Haushaltsentwurf)

 

Herr Dr. Höfener verliest den Punkt 3 des Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen. Für die Erstellung eines Sanierungskonzepts für die Sanierung des Sportheims sollten Planungskosten i.H.v. 10T € eingestellt werden.

 

Frau Henneböhl fragt nach dem Stand des Masterplans Sportstätten.

Bürgermeister Möltgen sagt eine spätere Beantwortung durch den Fachbereich III zu.

Abstimmungsergebnis: