Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2021 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 09.03.2021 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/028/2021 liegt vor.

 

Als Tischvorlage liegt ein Übersichtsplan der Produkte vor, die die Zuständigkeit dieses Ausschusses berühren.

 

Frau Schäpers benennt nacheinander die für den Ausschuss relevanten Produkte und die Ausschussmitglieder stellen Fragen zu den folgenden Produkten (soweit nicht extra benannt, werden keine Fragen gestellt oder Anmerkungen gemacht):

 

Seite 184, Produkt 0302, Betreuung von GS-Kindern:

 

Hierzu liegt ein haushaltsbegleitender Antrag der SPD Fraktion vom 01.03.2021 zur Befreiung von Elternbeiträgen für die OGS Havixbeck für Jahreseinkommen bis 49.000 € vor. Er ist als Anlage 7. zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Frau Böse sagt zu, dass eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen zum Protokoll als Anlage 8 beigefügt wird.

 

In Bezug auf die OGS-Beiträge für den Monat Februar fragt Herr Scholz an, ob diesbezüglich noch mit einer Erstattung zu rechnen ist. Frau Böse erklärt diesbezüglich,

für den Rat eine entsprechende Vorlage, die den Erlass dieser Beiträge behandle, in Arbeit sei.

 

Frau Henneböhl bittet darum den sozialen Aspekt für Familien mit geringem Einkommen zu berücksichtigen.

 

 

Seite 196, Produkt 0305, Forum/Mensa:

 

Es wird auf Anregung und unter Bezugnahme auf einen alten Antrag der CDU verabredet, das – komplexe -Thema einer möglichen Einzelabrechnung und –kalkulation für das Mittagessen in der OGS nochmal in der nächsten Sitzung des SBA aufzugreifen.

Damit erklären sich alle einverstanden.

 

 

Seite 204, Produkt 0402, Förderung des Musikschulwesens:

 

Frau Holz weist darauf hin, dass eine Anpassung von (irrtümlich) 750 T€ auf 350 T€ erfolge.

 

 

Seite 232, Produkt 0601, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

 

Ein weiterer Antrag der SPD zum Haushalt zur Befreiung von Elternbeiträgen für Kita und Kindertagespflege für Jahreseinkommen bis 48.000 € liegt vor.

Er ist als Anlage 9 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Auf Bitten von Frau Schäpers sagt Frau Böse zu, dass die gewünschte Berechnung gegen Bezahlung bei der citeq in Auftrag gegeben wird. Sobald hierzu Zahlen vorliegen, können sie in die weiteren Beratungen einfließen.

 

 

Seite 236, Produkt 0602, Jugendförderung

 

Frau Volpert-Bertling fragt, ob der Betrag für das Ferienprogramm auskömmlich sei. Frau Holz erklärt, dass der eingestellte Betrag mit dem Jahresergebnis 2019 übereinstimme. Im Jahr 2020 sei der Ansatz nicht ausgeschöpft worden, da die Corona-Pandemie nur eingeschränkte Möglichkeiten geboten habe. Es sei also davon auszugehen, dass der eingestellte Betrag auskömmlich sei.

Frau Schäpers verdeutlich noch einmal, dass in diesem Ansatz ebenfalls ein  Betrag von 5000 EUR für das Ferienprogramm des Gemeindeelternrates enthalten sei.

 

 

Seite 304, Produkt 0603, Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Die SPD bittet darum, den AK Spielplatz im Gemeinderat neu zu besetzen, gemäß einem Antrag, den sie an den Gemeinderat gestellt hat und der im Rat am 25.03.2021 bekannt gegeben werden wird.

Es wird verabredet, dass die Fraktionen sich beraten und im Gemeinderat ihre Vertreter*innen namentlich benennen.

 

 

 

Herr Brüggemann fragt, bei welchem Punkt der Ansatz für das Thema Teilhabe untergebracht werden könne.

 

Frau Böse und Frau Holz sichern einen Vorschlag zum HFA zu.

 

Der Bürgermeister hält einen Ansatz vom 5.000 € für noch nicht erforderlich. Auf Rückfrage von Frau Schäpers, ob hier ein Betrag eingestellt werden solle, stimmen alle zu.

 

Frau Volpert-Bertling fragt, welche Fördermöglichkeiten es für das Thema Barrierefreiheit beim Umbau des Hauses Sudhues gäbe.

 

Herr Wientges antwortet, dass die Möglichkeiten für die Anmeldung der Maßnahme für ein Förderprogramm im Laufe des Jahres geprüft werden und eine entsprechende Veranschlagung in Einnahme und Ausgabe im HH 2022 erfolgen könne

 

Herr Schleinhege regt an, auf jeden Fall für die Barrierefreiheit im Haus Sudhues schon jetzt einen Betrag in den Haushalt einzustellen.

Der Bürgermeister merkt an, dass dieser Punkt im HFA diskutiert werden müsse.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.

 

 

Abstimmungsergebnis: