Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Zur Erhöhung und Verstärkung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am gesellschaftlichen Leben in Havixbeck soll unter Einbeziehung des Seniorenbeirates, der Kirchen, Vertretungen der Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie des gemeindlichen Familienbüros ein Dialogprozess in Gang gesetzt werden. Ziel soll sein, die Zusammenarbeit zu verstärken und zu entwickeln. Über den Fortschritt der Beratungen ist der zuständige Ausschuss im 3. Quartal 2021 zu informieren.

 

 


Die Verwaltungsvorlage VO/006/2021 liegt vor.

 

Auf Wunsch von Frau Schäpers erläutert Herr Brüggemann den Antrag seiner Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, eine Ergänzung zum Seniorenbeirat und zum Teilhabebeirat zu schaffen. Das Gremium solle auch finanziell ausgestattet werden. Das Thema Inklusion solle so noch tiefer in der Gesellschaft verankert und etabliert werden.

 

Von der SPD, Frau Henneböhl, wird angeregt, auch einen Integrationsbeauftragten zu etablieren.

 

Frau Schäpers erteilt Herrn Meyer das Wort, der als sachkundiger Einwohner als Vertreter des Seniorenbeirats im Ausschuss online zugeschaltet ist und folgende Stellungnahme verliest:

 

“Stellungnahme des Seniorenbeirats zum  Tagungsordnung “Schaffung von strukturellen und personellen Möglichkeiten zur Erhöhung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Havixbeck”  im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe – Sitzung am 09.03.2021 - 19:00 Uhr

Vorbemerkung: Der soeben neu konstituierte Seniorenbeirat wurde mit dem o.g. Punkt der Tagesordnung und insbesondere mit dem angefügten Inhalt des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Schaffung eines „Beirates zur Teilhabe“ überrascht und auf diesem Wege erstmalig damit konfrontiert. Auch auf Nachfrage beim bisherigen Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Herrn Greiff, war der fast ein Jahr alte Antrag - datiert mit dem 23.3.2020 – dem vorherigen Seniorenbeirat nicht bekannt. Bedingt durch die besondere Situation des Infektionsschutzes konnten die Mitglieder des Seniorenbeirates das Thema nicht gemeinsam diskutieren. Der Austausch erfolgte über E-Mail und Telefon. Über diesen sehr mühsamen Weg wurde auch diese Stellungnahme verfasst.

Laut aktueller Satzung vom 7. April 2011 hat der Seniorenbeirat der Gemeinde Havixbeck nach § 1, Abs. 1, an erster Stelle die Aufgabe „…die Interessen und Belange der älteren und älter werdenden Menschen und Menschen mit Behinderungen wahr (…zunehmen)…und entwickelt Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse …“. Die herausfordernde Aufgabe der „Teilhabe“ ist somit auch eine ureigene Aufgabe, die man vom Seniorenbeirat erwarten darf, bzw. der Seniorenbeirat ist dieser Aufgabe geradezu verpflichtet.

Wohlwissend, dass „Teilhabe“ viel mehr ist als allein Partizipation, oder Inklusion, oder Barrierefreiheit, denn nach WHO bedeutet Teilhabe das „Einbezogensein in eine Lebenssituation“, und wir fügen hinzu: in jegliche Lebenssituation. Nicht nur im Alter, aber auch im Alter. Deshalb ist Teilhabe ein Kernstück der Arbeit des Seniorenbeirates.

Und damit stellt sich zumindest die Frage, ob mit einem zusätzlichen Beirat, wie im Antrag gefordert,

a) zu viele Beiräte geschaffen werden,

b) Abgrenzungsprobleme zum Seniorenbeirat entstehen,

c) nicht einer - also der Seniorenbeirat - ein Stück weit obsolet wird.

Es gilt u.E. die umfassende Aufgabenstellung der Teilhabe im Seniorenbeirat integriert zu lassen, da die Belange auch Seniorinnen und Senioren betreffen.

Der Seniorenbeirat begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Schaffung von strukturellen und personellen Möglichkeiten zur Erhöhung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Havixbeck, so wie sie in der Verwaltungsvorlage VO/006/2021 beschrieben wird. Der Seniorenbeirat erklärt ausdrücklich das erwartbare Interesse zur Mitwirkung und rät den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses den Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Im Wortlaut: "Zur Erhöhung und Verstärkung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am gesellschaftlichen Leben in Havixbeck soll unter Einbeziehung des Seniorenbeirates, der Kirchen, Vertretungen der Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie des gemeindlichen Familienbüros ein Dialogprozess in Gang gesetzt werden. Ziel soll sein, die Zusammenarbeit zu verstärken und zu entwickeln. Über den Fortschritt der Beratungen ist der zuständige Ausschuss im 3. Quartal 2021 zu informieren." (Fettdruck durch den Autor dieser Stellungnahme vorgenommen).

 

Für den Seniorenbeirat

Gerhard Meyer

sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe

als beratendes Mitglied”

 

Anschließend diskutieren die Ausschussmitglieder das Anliegen und kommen überein, dass ein Dialogprozess sowie ein Prozess des Verstehens als gewinnbringend angesehen werden. Frau Schäpers ergänzt, dass man sich die Zeit nehmen und darüber nachdenken solle, wer noch und in welcher Form beteiligt werden könne.

 

Herr Brüggemann bittet um Berücksichtigung möglicher Kosten auch unter TOP 13 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

Dann erfolgt die Abstimmung.

 

 


Abstimmungsergebnis: