Sitzung: 09.03.2021 Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: VO/006/2021
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Zur Erhöhung und Verstärkung der Teilhabemöglichkeiten
von Menschen am gesellschaftlichen Leben in Havixbeck soll unter Einbeziehung
des Seniorenbeirates, der Kirchen, Vertretungen der Senioren- und
Behinderteneinrichtungen sowie des gemeindlichen Familienbüros ein
Dialogprozess in Gang gesetzt werden. Ziel soll sein, die Zusammenarbeit zu
verstärken und zu entwickeln. Über den Fortschritt der Beratungen ist der
zuständige Ausschuss im 3. Quartal 2021 zu informieren.
Die Verwaltungsvorlage VO/006/2021 liegt vor.
Auf Wunsch von Frau Schäpers erläutert Herr Brüggemann den Antrag seiner Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, eine Ergänzung zum Seniorenbeirat und zum Teilhabebeirat zu schaffen. Das Gremium solle auch finanziell ausgestattet werden. Das Thema Inklusion solle so noch tiefer in der Gesellschaft verankert und etabliert werden.
Von der SPD, Frau Henneböhl, wird angeregt, auch einen Integrationsbeauftragten zu etablieren.
Frau Schäpers erteilt Herrn Meyer das Wort, der als sachkundiger Einwohner als Vertreter des Seniorenbeirats im Ausschuss online zugeschaltet ist und folgende Stellungnahme verliest:
“Stellungnahme des
Seniorenbeirats zum Tagungsordnung
“Schaffung von strukturellen und personellen Möglichkeiten zur Erhöhung der
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Havixbeck” im Ausschuss für Soziales, Bildung und
Teilhabe – Sitzung am 09.03.2021 - 19:00 Uhr
Vorbemerkung: Der
soeben neu konstituierte Seniorenbeirat wurde mit dem o.g. Punkt der
Tagesordnung und insbesondere mit dem angefügten Inhalt des Antrags der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Schaffung eines „Beirates zur Teilhabe“
überrascht und auf diesem Wege erstmalig damit konfrontiert. Auch auf Nachfrage
beim bisherigen Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Herrn Greiff, war der fast
ein Jahr alte Antrag - datiert mit dem 23.3.2020 – dem vorherigen
Seniorenbeirat nicht bekannt. Bedingt durch die besondere Situation des
Infektionsschutzes konnten die Mitglieder des Seniorenbeirates das Thema nicht
gemeinsam diskutieren. Der Austausch erfolgte über E-Mail und Telefon. Über
diesen sehr mühsamen Weg wurde auch diese Stellungnahme verfasst.
Laut aktueller Satzung
vom 7. April 2011 hat der Seniorenbeirat der Gemeinde Havixbeck nach § 1, Abs.
1, an erster Stelle die Aufgabe „…die Interessen und Belange der älteren und
älter werdenden Menschen und Menschen mit Behinderungen wahr
(…zunehmen)…und entwickelt Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse …“.
Die herausfordernde Aufgabe der „Teilhabe“ ist somit auch eine ureigene
Aufgabe, die man vom Seniorenbeirat erwarten darf, bzw. der Seniorenbeirat ist
dieser Aufgabe geradezu verpflichtet.
Wohlwissend, dass „Teilhabe“
viel mehr ist als allein Partizipation, oder Inklusion, oder Barrierefreiheit,
denn nach WHO bedeutet Teilhabe das „Einbezogensein in eine Lebenssituation“,
und wir fügen hinzu: in jegliche Lebenssituation. Nicht nur im Alter, aber auch
im Alter. Deshalb ist Teilhabe ein Kernstück der Arbeit des Seniorenbeirates.
Und damit stellt sich
zumindest die Frage, ob mit einem zusätzlichen Beirat, wie im Antrag gefordert,
a) zu viele Beiräte
geschaffen werden,
b) Abgrenzungsprobleme
zum Seniorenbeirat entstehen,
c) nicht einer - also
der Seniorenbeirat - ein Stück weit obsolet wird.
Es gilt u.E. die
umfassende Aufgabenstellung der Teilhabe im Seniorenbeirat integriert zu
lassen, da die Belange auch Seniorinnen und Senioren betreffen.
Der Seniorenbeirat
begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Schaffung von strukturellen und
personellen Möglichkeiten zur Erhöhung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
in Havixbeck, so wie sie in der Verwaltungsvorlage VO/006/2021 beschrieben
wird. Der Seniorenbeirat erklärt ausdrücklich das erwartbare Interesse zur
Mitwirkung und rät den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses den
Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Im Wortlaut: "Zur Erhöhung
und Verstärkung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am gesellschaftlichen
Leben in Havixbeck soll unter Einbeziehung des Seniorenbeirates, der
Kirchen, Vertretungen der Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie des
gemeindlichen Familienbüros ein Dialogprozess in Gang gesetzt werden. Ziel
soll sein, die Zusammenarbeit zu verstärken und zu entwickeln. Über den
Fortschritt der Beratungen ist der zuständige Ausschuss im 3. Quartal 2021 zu
informieren." (Fettdruck durch den Autor dieser Stellungnahme
vorgenommen).
Für den Seniorenbeirat
Gerhard Meyer
sachkundiger Einwohner
im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe
als beratendes
Mitglied”
Anschließend diskutieren die Ausschussmitglieder das Anliegen und kommen überein, dass ein Dialogprozess sowie ein Prozess des Verstehens als gewinnbringend angesehen werden. Frau Schäpers ergänzt, dass man sich die Zeit nehmen und darüber nachdenken solle, wer noch und in welcher Form beteiligt werden könne.
Herr Brüggemann bittet um Berücksichtigung möglicher Kosten auch unter TOP 13 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.
Dann erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: