Sitzung: 27.02.2020 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21
Vorlage: VO/007/2020
Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Beschlussvorschlag zu 1a) und 1b):
Der Rat der Gemeinde
nimmt den aktuellen Sachverhalt, dass zukünftig keine Überbelegungen geplant
sind, und die in der Anlage 2 zu dieser VO 007/2020 beigefügte Darstellung der
Überbelegung im Kitajahr 2019/2020 nach Gruppentypen zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag zu 2)
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck begrüßt die Fördermöglichkeiten für eine Flexibilisierung der
Betreuungszeiten in den Kitas und bittet die Verwaltung, zeitnah über erste
Ergebnisse der Maßnahmen in den Havixbecker Kitas zu berichten. Weiterhin wird
die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche neue Flexibilisierungsmaßnahmen im
Rahmen der Förderung im Kita-Jahr 2021/2022 umgesetzt werden können.
Beschlussvorschlag zu 3)
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck fasst vorerst keine vorbereitenden Beschlüsse zu einem teilgebundenen
Ganztagsbetrieb der Grundschule. Die Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene
bleiben abzuwarten, weil dort auch die nötigen Vorkehrungen zu den
Mittelbereitstellungen zu treffen sind, um die kommunalen Haushalte im Sinne
einer Konnexität (Aufgaben- und Finanzverantwortung beim Bund, ausgelöst durch
Bestrebungen auf Bundesebene in Richtung Grundschulganztag) von den Kosten zu
entlasten.
Beschlussvorschlag zu 4)
Die Verwaltung prüft in Kooperation mit
Marketing Havixbeck und nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen, ob
die Einrichtung einer Familienkarte in Havixbeck darstellbar ist und zukünftig
erfolgreich sein wird. Noch vor Beginn der Sommerferien wird die Verwaltung die
politischen Gremien hierzu informieren.
Die Verwaltungsvorlage VO/007/2020 liegt vor.
Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport am 28.01.2020 TOP 7
Da die Einzelabstimmungen über die Teilbeschlüsse 1 – 4 in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schule und Sport jeweils einstimmig verliefen, wird über diese in cumulo abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: