Besteht ein Verstoß nach § 26 Abs. 2 GO darin, wenn innerhalb von 2 Jahren erneut Maßnahmen beschlossen werden, die im Zusammenhang mit dem Ratsbürgerentscheid zum Sandsteinmuseum stehen?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Planungen für das REGIONALE-Projekt sind aufgrund eines Ratsbeschlusses aufgegeben worden. Die Planung von Alternativen zum REGIONALE-Projekt steht nicht im Widerspruch zu den maßgeblichen Regelungen der GO.