Sitzung: 04.07.2019 Gemeinderat
Besteht ein Verstoß nach § 26 Abs. 2 GO darin, wenn innerhalb von 2 Jahren erneut Maßnahmen beschlossen werden, die im Zusammenhang mit dem Ratsbürgerentscheid zum Sandsteinmuseum stehen?
Antwort der
Verwaltung:
Die Planungen für das REGIONALE-Projekt sind aufgrund eines Ratsbeschlusses aufgegeben worden. Die Planung von Alternativen zum REGIONALE-Projekt steht nicht im Widerspruch zu den maßgeblichen Regelungen der GO.