Der Rat beschließt, dem Marketing Verein e.V. finanzielle Mittel in Höhe von 64.310 € jährlich, (dieser Betrag beinhaltet den bereits langjährig gewährten

Personalkostenzuschuss im Bereich des Tourismus in Hohe von 24.310 €) ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2022, also mit einer Befristung für 3 Jahre bereitzustellen.

Der Marketing e.V. wird weiterhin jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Vereines sowie über die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Gesamtmittel dem Rat vorlegen. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Mittelverfügbarkeit der Gemeinde Havixbeck zukünftig bereitgestellt.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/068/2019 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur vom 17.06.2019, TOP 10.

Haupt- und Finanzausschuss vom 26.06.2019, TOP 9.

 

 

Herr Fohrmann meldet sich zu Wort und verliest den Beschlussvorschlag der FDP:

 

Der Rat beschließt, dem Marketing Verein e.V. finanzielle Mittel in Höhe von bis zu

64.310 €jährlich, (dieser Betrag beinhaltet den bereits langjährig gewährten

Personalkostenzuschuss im Bereich des Tourismus in Hohe von 24.310 €) ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2022, also mit einer Befristung für 3 Jahre bereitzustellen.

Der Marketing e.V. wird weiterhin jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Vereines sowie über die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Gesamtmittel dem Rat vorlegen. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Mittelverfügbarkeit der Gemeinde Havixbeck zukünftig bereitgestellt.

 

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 /Die Grünen unterstützen den Vorschlag, es sei noch „Luft nach oben“ in der Arbeit des Marketingvereins.

Die Fraktion der CDU bleibt weiterhin bei dem Wunsch nach Entfristung und der Argumentation aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur und dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Gromöller bittet um Konkretisierung der Aussage, es sei noch „Luft nach oben“, denn nur konkrete Aussagen wären hilfreich.

Es werden die bisher bereits ausgetauschten Argumente erneut wiederholt.

Frau Schäpers stellt schließlich einen Antrag auf Abstimmung über den Antrag der FDP.

Herr Fohrmann verliest nochmals den o.g. Text nochmals.

 

Herr Gromöller weist darauf hin, dass die Aussage „bis zu 64.310 € jährlich“ keine feste Zuschusssumme darstelle. Man einigt sich auf „in Höhe von 64.310 €“.

Des Weiteren merkt er an, dass in der Rechtsform des Vereins im Marketingverein bereits ein Kassenbericht sowie dessen Prüfung verankert seien.

 

Herr Webering erinnert daran, dass die CDU-Fraktion von einer Entfristung ausgeht und daher könne man dem Textvorschlag der FDP nicht zustimmen und bittet nun um Abstimmung des ursprünglichen Vorschlags.

Herr Gromöller erläutert, dass nun über den Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur abgestimmt werde, da es im HFA keine Beschlussempfehlung gegeben habe.

 

Dann wird über den Beschlusstext aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur etc. abgestimmt:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Fortbestand des Marketing e.V. nach erfolgreich durchgeführtem Verschmelzungsprozess mit Verkehrsverein und Werbegemeinschaft  nachhaltig und dauerhaft gesichert werden soll. Hierzu wird die bis Ende 2019 festgelegte Befristung der finanziellen Bezuschussung in Höhe von bis zu 40.000 € jährlich aufgehoben. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Mittelverfügbarkeit der Gemeinde Havixbeck zukünftig bereitgestellt. 

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt, Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 13.

 

 

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der FDP abgestimmt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: