Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 6, Enthaltungen: 4

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Mitarbeiter der Verwaltung ohne Beteiligung der Verwaltungsspitze (Bürgermeister sowie Fachbereichsleiter) mit Ausnahme des Personalchefs (Fachbereichsleiter Fachbereich I) - im Herbst 2019 vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.

 

 


Die Verwaltungsvorlage VO/060/2019 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 26.06.2019, TOP 11.

 

(Herr Wardenga verlässt den Sitzungssaal.)

 

Herr Webering (CDU) wiederholt seinen bereits im Haupt- und Finanzausschuss thematisierten Antrag (vgl. HFA 003/2019, TOP 11) und verliest diesen:

 

„Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Mitarbeiter der Verwaltung ohne Beteiligung der Verwaltungsspitze (Bürgermeister sowie Fachbereichsleiter) mit Ausnahme des Personalchefs (Fachbereichsleiter Fachbereich I) - im Herbst 2019 vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.“

 

Herr Dr. Höfener (Bündnis 90 /Die Grünen) bedankt sich bei der Verwaltung für das mit der Verwaltungsvorlage zum Ausdruck gebrachte Entgegenkommen. Man wünsche einen direkten und strukturierten Austausch und hänge nicht an der Methode des World-Cafés. Der eigene Vorschlag habe allerdings einen deutlich anderen Charakter als der frühere Vorschlag des Bürgermeisters hinsichtlich einer Strategietagung.

 

Herr Eilers (SPD) äußert die Auffassung, dass der Vorschlag der CDU dazu führe, dass ein Keil zwischen Mitarbeiter*innen  und Führungskräfte getrieben werde. Ein Gemeinderat dürfe aber nicht „dazwischen hauen“. Es sollte ein Dialog mit Rat und Verwaltung stattfinden. Man könne sich höchstens fragen, ob der gewünschte Austausch ein Jahr vor der Kommunalwahl sinnvoll sei.

 

Herr Gromöller empfindet den Vorschlag der CDU als Affront, erklärt sich nicht damit einverstanden und behält sich auch vor, seine rechtlichen Möglichkeiten gegen einen eventuellen Beschluss des o.g. Textes zu prüfen.

 

Frau Schäpers (SPD) ist ebenfalls der Auffassung, dass im Falle eines Treffens von Rat und Verwaltung nicht ein Teil ausgeschlossen werden sollte. Sie habe diese Entwicklung befürchtet und daher bereits in der Sitzung des HFA deutlich gemacht, dass sie eher einen zwanglosen „gemütlichen“ Austausch favorisieren würde.

 

Herr Dr. Höfener äußert, dass es nicht um das Hineintreiben von Keilen ginge, dass aber der Bürgermeister naturgemäß immer einen hohen Redeanteil habe und man einmal darüber hinaus sehen wolle, was die Mitarbeiterschaft z.B. zu Themen wie Homeoffice etc. sage.

 

Herr Gromöller weist darauf hin, dass es um strategische Entscheidungen ginge, die von der Verwaltungsspitze zu planen und zu initiieren seien und die von Mitarbeitern schwer erfragt werden könnten. Es gäbe auch eine Diensthierarchie und von daher stelle es einen Affront dar, wenn die Verwaltungsspitze ausgeladen wird. Außerdem möchte sicher nicht jeder Mitarbeiter auf diese Weise in das politische Geschehen gezogen werden.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlusstext:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Verwaltung - im Herbst 2019 vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Wardenga):

abgelehnt; Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 13; Enthaltungen: 6

 

Dann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, wie von Herrn Webering zu Beginn verlesen (Herr Wardenga ist zu dieser Abstimmung wieder anwesend):

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Nach erfolgter Abstimmung kündigt Herr Gromöller an, dass er den Beschluss wie bereits beschrieben prüfen werde.