Sitzung: 04.07.2019 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 6, Enthaltungen: 4
Vorlage: VO/060/2019
Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass
die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Mitarbeiter der Verwaltung ohne
Beteiligung der Verwaltungsspitze (Bürgermeister sowie Fachbereichsleiter) mit
Ausnahme des Personalchefs (Fachbereichsleiter Fachbereich I) - im Herbst 2019
vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung
zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.
Die Verwaltungsvorlage VO/060/2019 liegt vor.
Haupt- und Finanzausschuss vom 26.06.2019, TOP 11.
(Herr Wardenga verlässt den Sitzungssaal.)
Herr Webering (CDU) wiederholt seinen bereits im Haupt- und Finanzausschuss thematisierten Antrag (vgl. HFA 003/2019, TOP 11) und verliest diesen:
„Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt,
dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Mitarbeiter der Verwaltung
ohne Beteiligung der Verwaltungsspitze (Bürgermeister sowie Fachbereichsleiter)
mit Ausnahme des Personalchefs (Fachbereichsleiter Fachbereich I) - im Herbst
2019 vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der
Verwaltung zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.“
Herr Dr. Höfener
(Bündnis 90 /Die Grünen) bedankt sich bei der Verwaltung für das mit der
Verwaltungsvorlage zum Ausdruck gebrachte Entgegenkommen. Man wünsche einen
direkten und strukturierten Austausch und hänge nicht an der Methode des
World-Cafés. Der eigene Vorschlag habe allerdings einen deutlich anderen
Charakter als der frühere Vorschlag des Bürgermeisters hinsichtlich einer
Strategietagung.
Herr Eilers (SPD)
äußert die Auffassung, dass der Vorschlag der CDU dazu führe, dass ein Keil
zwischen Mitarbeiter*innen und
Führungskräfte getrieben werde. Ein Gemeinderat dürfe aber nicht „dazwischen
hauen“. Es sollte ein Dialog mit Rat und Verwaltung stattfinden. Man könne sich
höchstens fragen, ob der gewünschte Austausch ein Jahr vor der Kommunalwahl
sinnvoll sei.
Herr Gromöller
empfindet den Vorschlag der CDU als Affront, erklärt sich nicht damit
einverstanden und behält sich auch vor, seine rechtlichen Möglichkeiten gegen
einen eventuellen Beschluss des o.g. Textes zu prüfen.
Frau Schäpers (SPD)
ist ebenfalls der Auffassung, dass im Falle eines Treffens von Rat und
Verwaltung nicht ein Teil ausgeschlossen werden sollte. Sie habe diese
Entwicklung befürchtet und daher bereits in der Sitzung des HFA deutlich
gemacht, dass sie eher einen zwanglosen „gemütlichen“ Austausch favorisieren
würde.
Herr Dr. Höfener
äußert, dass es nicht um das Hineintreiben von Keilen ginge, dass aber der
Bürgermeister naturgemäß immer einen hohen Redeanteil habe und man einmal
darüber hinaus sehen wolle, was die Mitarbeiterschaft z.B. zu Themen wie
Homeoffice etc. sage.
Herr Gromöller weist
darauf hin, dass es um strategische Entscheidungen ginge, die von der
Verwaltungsspitze zu planen und zu initiieren seien und die von Mitarbeitern
schwer erfragt werden könnten. Es gäbe auch eine Diensthierarchie und von daher
stelle es einen Affront dar, wenn die Verwaltungsspitze ausgeladen wird.
Außerdem möchte sicher nicht jeder Mitarbeiter auf diese Weise in das
politische Geschehen gezogen werden.
Daraufhin erfolgt die
Abstimmung über den ursprünglichen Beschlusstext:
Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt,
dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Verwaltung - im Herbst 2019
vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung
zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.
Abstimmungsergebnis
(ohne RM Wardenga):
abgelehnt; Ja-Stimmen:
4; Nein-Stimmen: 13; Enthaltungen: 6
Dann erfolgt die
Abstimmung über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, wie von Herrn Webering
zu Beginn verlesen (Herr Wardenga ist zu dieser Abstimmung wieder anwesend):
Abstimmungsergebnis:
Nach erfolgter Abstimmung kündigt Herr Gromöller an, dass er den Beschluss wie bereits beschrieben prüfen werde.