Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1)      Die Errichtung einer Stelle Klimaschutzmanger*in (0,5 VZÄ) wird mangels inzwischen nicht mehr gegebener Fördermöglichkeit abgelehnt. Stattdessen soll im Rahmen der Stellenplanberatung für das Haushaltsjahr 2020 eine Personalaufstockung des gemeindlichen Energie- und Gebäudemanagements geprüft werden, um die Belange des Klimaschutzes in diesem Aufgabenbereich zu stärken.

 

2)      Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, welche Personalbedarfe zur Erfüllung eines gemeindlichen Energie-, Gebäude-, Klimaschutz- und Fördermanagements erforderlich sind.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/057/2019 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof vom 12.06.2019, TOP 9.

Haupt- und Finanzausschuss vom 26.06.2019, TOP 6.

 

Herr Dr. Höfener erklärt, dass man sich auf eine Stelle, die den Klimaschutz beinhalte, einigen könne, wünscht aber ein klares Votum mit der heutigen Ratssitzung und nicht erst im Rahmen der Haushalts- und Stellenberatung 2020.

Herr Webering möchte beim angestrebten Zeitplan bleiben und erst in der nächsten Sitzungsfolge darüber beraten.

Herr Krotoszynski verweist auf die beiden Beschlüsse im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof und den Haupt- und Finanzausschuss und möchte über den dort gefassten Beschluss abstimmen.

Herr Gromöller sieht den Vorschlag von Herrn Dr. Höfener als konstruktiv an; wenn alles wie geplant verliefe, können Haushaltsplan und Stellenplan 2020 in der Ratssitzung am 10.10. eingebracht und im Dezember beschlossen werden und im nächsten Jahr erst die Ausschreibung erfolgen. Alternativ könne der aktuelle Stellenplan heute durch einen Ratsbeschluss um diese Stelle erweitert werden. So könne ein Vierteljahr Zeit eingespart werden, Druck und Bedarf seien vorhanden. Herr Wilke bestätigt dies.

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt der BM über den Beschlussvorschlagstext von Herrn Dr. Höfener abstimmen:

 

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Stelle im gemeindlichen Gebäudemanagement mit einem Aufgabenschwerpunkt Klimaschutz. Die detaillierte Stellenbeschreibung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof erarbeitet. Dazu möge der Stellenplan geändert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt; Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 12.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung gemäß Beschlusstext aus dem Haupt- und Finanzausschuss:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: