Die Verwaltungsvorlage VO/056/2019 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof vom 12.06.2019, TOP 8.

 

Frau Böse schlägt in Abstimmung mit Herrn Wesselmann vor, die Formulierung der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof zu straffen.

Frau Böse beginnt, den geänderten Beschlusstext zu verlesen. Herr Dr. Höfener erhebt Einspruch und verliest seinerseits eine Protokollerklärung (beide Texte als Anlagen 2 bzw. 3 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online) eingestellt.

 

Herr Webering hält den Vorschlag für wenig nachvollziehbar, alle Parteien würden sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen. Die CDU habe konkrekte Maßnahmen vorgeschlagen, nach wie vor sollte der  Vorschlag mit den Modifizierungen von Frau Böse zur Abstimmung gestellt werden.

 

Die FDP lehnt die Ausrufung eines Notstands ab. Es gäbe ein Klimaproblem, aber keinen Notstand.

Den Beschlusstext aus dem Ausschuss für Umwelt, Feuerwehr, Verkehr und Friedhof vom 12.06.2019 hält sie auch für zu umfangreich und daher verliest Herr Fohrmann nochmals den Vorschlag der FDP:

 

Die Anregung des Bürgers an den Rat der Gemeinde Havixbeck, die Unterstützung der vom 03.04.2019 vorgelegten Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu beschließen, wird zur Kenntnis genommen, bei zukünftigen Entscheidungen soll stärker auf den Klimaschutz geachtet werden.

Der Rat und die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit die hier formulierten Denkansätze auf Havixbecker Verhältnisse übertragen werden können. Es sollen dann hierzu gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden.

 

Frau Schäpers bemerkt, dass wir ja bereits einen autofreien Dorfkern haben, unter dem Ortsschild könne auch stehen, „Klimafreundliche Gemeinde“, der Klimaschutz solle weiter mit beachtet werden, aber aufgrund der kontroversen umfangreichen Diskussion würde sie ungern am heutigen Abend feste Vorstellungen, wie im Beschlusstext der CDU formuliert (und auch im leicht modifizierten Vorschlag von Frau Böse/der Verwaltung) verabschieden.

 

Der Bürgermeister verweist auf den wichtigen Halbsatz im ursprünglichen Beschlusstext der Verwaltungsvorlage „sobald die hierfür erforderliche Personalkapazität im Stellenplan bereitgestellt wird“.

Nun stünden der ursprüngliche Text der Verwaltungsvorlage, der Beschlusstext der CDU aus dem Umweltausschuss, die Variante von Frau Böse, die Protokollerklärung von Bündnis 90 /Die Grünen und der Vorschlag der FDP im Raum.

 

Frau Schäpers findet den Vorschlag der FDP brauchbar.

Sie weist auch darauf hin, dass ein Klimamanager angestellt werden müsse.

Herr Wesselmann erinnert daran, dass die Diskussion bereits im UA ausführlich geführt worden und abgestimmt worden ist und bittet nun um die Abstimmung.

 

Herr Eilers zitiert die Vorschläge aus dem Beschlusstext der CDU, die zum Teil (Veloroute in Münster, Landstraße ist nicht in unserem Zuständigkeitsbereich, ÖPNV müsse im Kreis geregelt werden) gar nicht von der Gemeinde entschieden werden können.

Er kritisiert die Haltung der CDU, die in ihrem Beschlusstext all diese klimarelevanten Vorschläge gemacht, aber dennoch die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers oder beispielsweise die Windkraft blockiert habe. Man müsse langsam einmal überlegen, wie man vernünftig zusammenarbeiten könne.

 

Herr Webering antwortet, dass man z.B. schon gemeinsam die Veloroute beschlossen habe und stellt den Antrag auf Abstimmung wie im Umweltausschuss.

 

Herr Gromöller erinnert daran, dass es darum ginge, einen möglichst größten Nenner zu finden, am Beispiel der Anpassung des Kanalnetzes an Starkregenereignisse sei zu erkennen, dass manche konkrete Vorschläge schwierig umzusetzen seien und hohe Investitionen erfordern würden, daher schlägt er vor, sich jetzt einmal den Vorschlag von Frau Böse bis zum Ende anzuhören.

 

Frau Schäpers betont, dass der Rat nicht so weit sei, abzustimmen. Es sei angemessen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, man brauche außerdem einen Fachmann oder eine Fachfrau zum Thema Klimaschutz. Sie sieht sich außerstande heute Abend abzustimmen.

 

Herr  Gromöller fragt, ob der Punkt demnach vertagt werden solle.

 

Herr Dr. Höfener betont, dass im ersten Schritt die Resolution sehr wohl unterstützt werden könne und im zweiten Schritt könne dann nach der Sommerpause weiter beraten werden.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass man sich dann interfraktionell in einem einmaligen Arbeitskreis treffen solle. Er fühle sich gerade außerstande, nur verwaltungsseitig etwas zu formulieren.

 

Herr Messing weist daraufhin, dass das Durchschnittsalter (siehe auch Artikel in der WN vom 04.07.2019) der in der Politik tätigen Bürger hoch sei. Es gäbe die Freitagsdemonstrationen und eine große Mehrheit der Schüler*innen der AFG habe sich für dieses Thema stark gemacht und würde entsprechend wählen. Das könne nicht ignoriert werden. Über die Begrifflichkeit des Klimanotstands könne man trefflich streiten, aber man sollte die Thematik nicht in den Herbst verschieben.

 

Herr Webering  verweist erneut auf den konkreten Vorschlag der CDU, im Antrag seien die Auswirkungen konkret formuliert und damit solle nichts auf die lange Bank geschoben werden.

 

Der Bürgermeister fragt, ob demnach der Vorschlag aus dem UA abgestimmt werden solle.

Herr Dr. Höfener widerspricht.

 

Der Bürgermeister sagt, dass er nicht wahrgenommen habe, dass man sich auf einen neuen Text geeinigt habe, der Vorschlag von Frau Böse sei abgelehnt worden, daher solle nun die Abstimmung über die Beschlussempfehlung aus dem UA erfolgen, die er nochmals verliest:

 

 

Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion (Anlage 2 zum Protokoll der Ausschusssitzung am 12.06.2019) empfahl der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die Anregung nach § 24 GO des Bürgers zur Feststellung des Klimanotstandes in der Gemeinde Havixbeck wird seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, da der Klimanotstand auch nach der Begründung des Petenten selbst lediglich eine Worthülse ist bzw. einen symbolischen Charakter hat. Der Gemeinderat erkennt ausdrücklich die Auswirkungen des Klimawandels und die Notwendigkeit zur Durchführung von den Klimawandel begleitenden Maßnahmen mit hoher Priorität an.

 

Damit es nicht bei einem symbolischen Charakter bleibt, sollen konkret folgende Maßnahmen, verbunden mit der Forderung, dass diese in den kommenden Sitzungsfolgen sukzessive abgearbeitet werden, dauerhaft im gemeindlichen Handeln Berücksichtigung finden:

 

·          Sofortige Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Veloroute nach Münster analog des CDU-Antrags aus dem Jahre 2016

·          Einrichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof Havixbeck mit Fokus Richtung Ortsmitte verbunden mit freiem WLAN- Zugang

·          Forcierung des Blühstreifenausbaus inkl. Einbindung der Kommunen des Kreises Coesfeld und der Stadtregion Münster – unter den Stichworten "Königinnenreiche Wiesen" sowie "Grün baut CO2 ab" - Havixbeck muss blühende Landschaft werden, denn von der Blütenpracht am Wegesrand profitieren insbesondere die Bienen und Insektenwelt, das Klima, die Artenvielfalt, das Auge des Betrachters, alle Havixbecker und Touristen und somit letztendlich auch die Wirtschaft.

·          Als größte Pendlergemeinde im Kreis Coesfeld liegt es auf der Hand: Gelingt es uns einen größeren Teil der Pendler zum ÖPNV / Rad / Fahrgemeinschaften / Homeoffice hin zu bewegen erreichen wir auf schnellste Art und Weise die effektivste und höchste CO2 Einsparung. Dazu muss die Nutzung dieser zuvor genannten Mittel attraktiver werden. Das erreicht man

u.a.  durch:

-   gute und schnelle Busverbindungen zu den typischen starken Arbeitsplatzzentren wie Münster Zentrum Nord, UKM

-   gute, saubere und hellbeleuchtete Bushaltestellen mit 4fach so großer regensicherer u. windgeschützter Überdachung und mit mehr Sitzplätzen

·          Künftige Baugebiete müssen im B-Plan enthalten:

-   an der Einfahrt oder Mitte eines jeden Baugebietes ein hell beleuchteter, mit Solar überdachter, gut beschilderter Fahrgemeinschaftstreffpunkt. Beispiel: Zentrum Nord Münster, UKM, Brillux...

-   kein Baugebiet mehr ohne Blühstreifen

-   kein Baugebiet mehr ohne solarüberdachtem Carsharingplatz

-   kein Baugebiet mehr ohne überdachte regen- und schneefreie Parkstation sowie Elektroladestationen für E- Lastenfahrräder

·          Generelle Sparsamkeit bei und Sensibilisierung für Ressourcenverbräuche seitens der Gemeinde (Strom, Gas, Wasser)

·          Anpassung des Kanalnetzes an Starkregenereignisse

·          Ergreifung von notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt; Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 2.

 

 

Daraufhin bittet er um den FDP Vorschlag.

Herr Fohrmann verliest nochmals:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Anregung des Bürgers an den Rat der Gemeinde Havixbeck, die Unterstützung der vom 03.04.2019 vorgelegten Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu beschließen, wird zur Kenntnis genommen, bei zukünftigen Entscheidungen soll stärker auf den Klimaschutz geachtet werden.

Der Rat und die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit die hier formulierten Denkansätze auf Havixbecker Verhältnisse übertragen werden können. Es sollen dann hierzu gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden.

 

Daraufhin wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt; Ja-Stimmen: 2; Nein-Stimmen: 17; Enthaltungen: 5.

 

 

Der Bürgermeister bittet um einen weiteren Vorschlag.

 

 

Herr Dr. Höfener schlägt vor, 1. die Resolution zu beschließen und 2. einen Arbeitskreis Klimaschutz ins Leben zu rufen.

 

Frau Schäpers schlägt hierzu vor, den ersten Absatz aus dem Beschlusstext des UA zu verwenden und verliest aus dem Protokoll des UA vom 13.06.2019, Seite 6:

 

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Die Anregung nach § 24 GO des Bürgers zur Feststellung des Klimanotstandes in der Gemeinde Havixbeck wird seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat erkennt ausdrücklich die Auswirkungen des Klimawandels und die Notwendigkeit zur Durchführung von den Klimawandel begleitenden Maßnahmen mit hoher Priorität an.

 

Man einigt sich darauf, zunächst über diesen Teil abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 24.

 

 

 

Im Weiteren soll nun über die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises abgestimmt werden.

Herr Webering möchte für die Fraktion der CDU festhalten, dass eine Enthaltung in diesem Punkt verdeutlichen solle, dass von ihrer Seite bereits deutliche Vorschläge erarbeitet worden seien.

 

Damit es nicht bei einem symbolischen Charakter bleibt, sollen konkrete Maßnahmen in den kommenden Sitzungsfolgen durch einen interfraktionellen Arbeitskreis Klimaschutz erarbeitet werden, auf der Grundlage des gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes und unter Einbeziehung von interessierten Bürger*innen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 14; Enthaltungen: 10.

 

Abstimmungsergebnis: