Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung Havixbeck gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2018 und dem Antrag der Anwohner der Münster’schen Aa vom 08.11.2018, alle notwendigen Schritte zur Anlage eines Bypasses zur Aufhebung eines möglichen Rückstaus mit seinen Überschwemmungen an der K 50 gelegenen Aabrücke Hohenholte durchzuführen.

 

Die Gemeinde Havixbeck favorisiert eine Umsetzung entsprechend Variante A lt. VO/020/2019. Die Verwaltung möge dies im Rahmen der weiteren Verhandlungen entsprechend vertreten. Vor Verausgabung der Haushaltsmittel ist der Rat nochmals hinsichtlich der endgültigen Finanzierungsübersicht zu beteiligen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/010/2019 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof vom 23.01.2019, TOP 9.

Haupt- und Finanzausschuss vom 06.02.2019, TOP 5.

 

Es ist ein Anschreiben eines Altenberger Bürgers eingegangen, zusammen mit einer Unterschriftenliste mit 50 Unterschriften von Anliegern des Kronenbaches und des Hummerbaches auf Altenberger Gebiet, die die Maßnahme eines Bypasses an der Aabrücke in Hohenholte auf der Kreisgrenze zu Altenberge ausdrücklich begrüßen. Das Schreiben ist als Anlage 12 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

Frau Böse verliest das Anschreiben.

 

 

Herr Krotoszynski möchte wissen, ob die Kostenverteilung zwischen den Gemeinden Altenberge und Havixbeck geklärt sei.

Frau Böse verweist auf die Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss 001/2019 vom 06.02.2019 (vgl. TOP 5). Seither haben sich keine Veränderungen ergeben, somit könne eine dezidierte Kostenaufteilung auch noch nicht vorgelegt werden.

 

Herr Eikmeyer berichtet, dass ausführlich über diese Maßnahme gesprochen worden sei und man einhellig der Meinung war, dass diese durchgeführt werden solle. Unklar war bisher bereits im Umweltausschuss nur, welche Fördermöglichkeiten  genutzt würden und wie die Beteiligung der Gemeinde Altenberge aussehen wird. Daher schlägt er vor, den Zusatz, dass die Umsetzung der Maßnahme bis spätestens Oktober erfolgen solle, herauszunehmen.

 

Herr Messing möchte gern genauer wissen, welchen Prozentsatz die Beteiligung ausmachen könne und Frau Böse zitiert aus dem Protokoll des HFA (siehe oben).

Sie schlägt vor, die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis geklärt ist, welche Gemeinde sich in welcher Höhe beteiligt.

Dies findet die Zustimmung der Ratsmitglieder. Daher wird der Beschlusstext in dieser Weise unter Hinzunahme des letzten Satzes ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis: