Sitzung: 23.01.2019 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: VO/010/2019
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beauftragt die
Gemeindeverwaltung Havixbeck gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2018
und dem Antrag der Anwohner der Münster’schen Aa vom 08.11.2018, alle
notwendigen Schritte zur Anlage eines Bypasses zur Aufhebung eines möglichen
Rückstaus mit seinen Überschwemmungen an der K 50 gelegenen Aabrücke Hohenholte
durchzuführen. Die Umsetzung der Maßnahme soll bis spätestens Oktober 2019
erfolgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr
und Friedhof favorisiert eine Umsetzung entsprechend Variante A lt.
VO/020/2019. Die Verwaltung möge dies im Rahmen des Termins am 28.01.2019
entsprechend vertreten.
Die Verwaltungsvorlage VO/010/2019 liegt vor.
Frau Böse berichtet ergänzend zum Sachstand, dass inzwischen auch mit der Gemeinde Altenberge Kontakt aufgenommen wurde und diese im Grundsatz ihr Einverständnis und eine Mitfinanzierung der nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten signalisiert habe (Gewerbegebiet/ Missstand an der Brücke).
Am 28.01.2019 gibt es noch einen Termin im Kreishaus Steinfurt.
Die Gemeinde Havixbeck favorisiert, das Vorhaben im Rahmen einer Renaturierungsmaßnahme durchzuführen, da dies zu einem Fördersatz von 80% führen würde. Würde das Projekt als Hochwasserschutzmaßnahme deklariert, sei mit einem niedrigeren Fördersatz zu rechnen.
Außerdem wird bei Durchführung im Rahmen der Variante A (vgl. VO/010/2019) sichergestellt, dass für das Projekt kein gemeindeeigener Personalaufwand entsteht.
Herr Wesselmann (CDU) schlägt vor, die Favorisierung der Variante A mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern des Ausschusses begrüßt.
Daraufhin wird der Beschlussvorschlag um den Zusatz „…und zwar nach Möglichkeit der Variante A lt. VO/010/2019” ergänzt und die Abstimmung erfolgt.
In diesem Sinne sollen seitens der Verwaltung die Verhandlungen in dem Termin am 28.01.2019 geführt werden. Über das Gesprächsergebnis wird im Haupt- und Finanzausschuss weiter berichtet.
Abstimmungsergebnis: