Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur Regelung der Kostenaufteilung für die Bürgerbuslinie zwischen Nottuln und Havixbeck die in der Anlage zur Vorlage 044/2012 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und dem Kreis Coesfeld zur Genehmigung vorzulegen.


Die Verwaltungsvorlage 044/2012 liegt vor.

 

Vor der Beratung teilt Bürgermeister Gromöller mit, dass es noch eine redaktionelle Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geben werde. Grundsätzlich bestehen seitens des Kreises keine Bedenken, jedoch soll die Aufgabenübertragung, d. h. die Unterhaltung, Abrechnung und Berechnung des Kostensplittings etc. als Aufgabe, von der Gemeinde Havixbeck auf die Gemeinde Nottuln als Schwerpunkt deutlicher formuliert werden. Insofern wird der Entwurf inhaltlich unverändert bleiben, aber muss noch textlich verändert werden.

 

Herr Krotoszynski bittet um Auskunft, ob die veranschlagten 2.300 € zur Deckung der Kosten ausreichend sind, da eine Abrechung jetzt nach gefahrenen Kilometern auf Gemeindegebiet erfolgen soll. In der nächsten Ratssitzung soll außerdem bekanntgegeben werden, wie vorher abgerechnet wurde und wie die Kostenentwicklung in den Vorjahren war.

 

Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage.