Sitzung: 18.04.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 1
Vorlage: 044/2012
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur Regelung der
Kostenaufteilung für die Bürgerbuslinie zwischen Nottuln und Havixbeck die in
der Anlage zur Vorlage 044/2012 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung
abzuschließen und dem Kreis Coesfeld zur Genehmigung vorzulegen.
Die Verwaltungsvorlage 044/2012 liegt vor.
Vor der Beratung teilt Bürgermeister Gromöller mit, dass es noch eine
redaktionelle Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geben werde. Grundsätzlich
bestehen seitens des Kreises keine Bedenken, jedoch soll die
Aufgabenübertragung, d. h. die Unterhaltung, Abrechnung und Berechnung des
Kostensplittings etc. als Aufgabe, von der Gemeinde Havixbeck auf die Gemeinde
Nottuln als Schwerpunkt deutlicher formuliert werden. Insofern wird der Entwurf
inhaltlich unverändert bleiben, aber muss noch textlich verändert werden.
Herr Krotoszynski bittet um Auskunft, ob die
veranschlagten 2.300 € zur Deckung der Kosten ausreichend sind, da eine
Abrechung jetzt nach gefahrenen Kilometern auf Gemeindegebiet erfolgen soll. In
der nächsten Ratssitzung soll außerdem bekanntgegeben werden, wie vorher
abgerechnet wurde und wie die Kostenentwicklung in den Vorjahren war.
Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den
Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage.