Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Grundlagen für die zukünftige Erhebung der Schmutzwassergebühr zum Zwecke der Erstellung des Veranlagungsprogramms für die Datenerhebung und -bearbeitung durch die citeq - Münster (IT - Dienstleister für Kommunen). Zur zukünftigen Erhebung der Abwassergebühren wird eine Neufassung der Gebührensatzung erfolgen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung der Schmutzwassergebühr auf den Frischwasserverbrauchsmaßstab durchzuführen.

Die Verwaltungsvorlage 035/2012 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 28.03.2012 unter TOP 9

 

Nach kurzer Beratung stellt Herr Krotoszynski den Antrag, über die Erhebung einer Grundgebühr abzustimmen.

 

1 Ja-Stimme; 11 Nein-Stimmen

 

Herr Hense ist mit der Formulierung des ersten Satzes in § 4 Abs. 5 der neuen Fassung der Gebührensatzung zur Entwässerung der Gemeinde Havixbeck nicht einverstanden. Er beantragt deshalb, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage wie folgt abzuändern und darüber abzustimmen.