Sitzung: 11.04.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: 027/2018
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung und in Kenntnis der als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage Nr. 027 /2018 beigefügten Gebührenkalkulation vom 20.02.2018, die als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage Nr. 027/2018 beigefügte Satzung über die Erhebung der Gebühren für besondere Serviceleistungen des Standesamtes.
Die Verwaltungsvorlage 027/2018 liegt vor.
Frau Böse erläutert, dass in der Vergangenheit bereits Gebühren erhoben wurden, jetzt aber mit der Gebührensatzung eine Rechtsgrundlage geschaffen werden solle.
Abstimmungsergebnis: