Sitzung: 07.04.2016 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Aufgrund
des Antrags der CDU-Fraktion zum Bau eines Kreisverkehrs an dem Knotenpunkt L
581 / K 50 hat die Gemeinde Havixbeck den Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen und den Kreis Coesfeld zu einem Gespräch eingeladen.
Der
Knotenpunkt ist in den Jahren 2001, 2007, 2012 Unfallhäufungspunkt gewesen.
Aufgrund der ergriffenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen, Reduktion der Höchstgeschwindigkeit
(Tempo 60) und des Überholverbotes ist dieser Knotenpunkt seitdem kein
Unfallhäufungspunkt mehr. Einzig am 22.02.2016 ist es zu einem Unfall der
Kategorie 3 (Unfall mit Leichtverletzten) gekommen.
Gleichwohl
sahen alle Teilnehmer die Sinnfälligkeit der Umgestaltung des Knotenpunktes. Ob
dieses durch den Bau eines Kreisverkehrs oder die Errichtung einer Ampelanlage
geschieht, bleibt zu prüfen. Nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW ist der
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Kostenträger der Maßnahme.
Als
Anhaltswert nannte der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen folgende
Kostenansätze:
Kreisverkehrsplatz
300.000,- € - 400.000,- €
Lichtsignalanlage
70.000,- € - 80.000,- € (Hinweis: die Unterhaltungskosten von Lichtsignalanlagen
sind in den letzten Jahren durch die LED-Technik deutlich gesunken)
Der
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen strebt
an, den Umbau des Knotenpunktes in das Programm zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3.000.000,- € Gesamtkosten
aufzunehmen und durch den Regionalrat priorisieren zu lassen. Aufgrund
der Vielzahl der dort gemeldeten Maßnahmen, ist mit einer mittel- bis
langfristigen Umsetzung zu rechnen. Ein Ausbau des Knotenpunktes in
Zusammenhang mit dem Ausbau des Radweges an der K 50 ist deshalb aus Sicht des
Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen unrealistisch, es sei denn, dass
die Gemeinde Havixbeck die Kosten trägt.
Sollten
sich die Unfallzahlen an dem Knotenpunkt verändern, könnte dieses zu einer
anderen Einschätzung der Situation führen. Alle Teilnehmer vereinbarten, die
Situation zu beobachten und falls es erforderlich ist, die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen.
Mit dem
Ausbau des Radweges zwischen der K 1 und der L 581 soll noch im Herbst 2016
begonnen und in 2017 fertiggestellt werden.
Anm. der Schriftführerin:
Herr Messing ist ab 18:08 Uhr im
Sitzungssaal anwesend.
Somit befinden sich 11
stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.