Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass seitens der Verwaltung zur Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für einen Plan zur 10. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ weitere planungsrelevante Voruntersuchungen hinsichtlich Erschließung sowie der Anordnung der bebaubaren Flächen unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Nachbarbebauung – Abstände, Verschattung pp. -  erforderlich sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen Punkte möglichst zeitnah zu klären und zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses vorzulegen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 037/2016 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 07.04.2016 TOP 15

 

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine schnelle Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus, da ihrer Ansicht nach ein großer Bedarf für bezahlbaren Wohnraum herrsche. Aus diesem Grund stellt Herr Eilers den Antrag, im letzten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 037/2016 die Wörter „möglichst zeitnah“ durch „bis zur nächsten Sitzungsfolge im Juni“ abzuändern, damit die Fläche so schnell wie möglich erschlossen werden könne.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprechen dieser Vorgehensweise und regen an, einen Architektenwettbewerb in Auftrag zu geben, um eine Bebauung zu ermöglichen, die insbesondere auch ökologische Aspekte berücksichtigt.

 

Die Verwaltung weist daraufhin, dass seitens der Bürger eine Beteiligung bei der Planung erwünscht sei. Eine abschließende Klärung der Fragen bzgl. der Verschattung, den Abständen zu den angrenzenden Gebäuden und der Entwässerungsproblematik, sei bis Juni nicht leistbar.

 

Die CDU-Fraktion stimmt der Verwaltung zu und plädiert zur Abstimmung laut Verwaltungsvorlage 037/2016.

 

Zunächst wird über Herrn Eilers Antrag auf Änderung des letzten Satzes wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt:

Ja: 6; Nein: 13; Enthaltungen: 6.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 037/2016:

Abstimmungsergebnis: