Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2016 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 11.04.2016 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 045/2016 liegt vor.

 

Herr Wilke geht auf die Teilposition 15 Städtepartnerschaften (Seite 116, Teilergebnishaushalt Produkt 0102 Städtepartnerschaften des Haushaltes) ein, in der 3.800 € angesetzt sind.

Da jedoch dieses Jahr das 25jährige Jubiläumsfest der Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Bestensee in Havixbeck gefeiert werde, schlägt er vor, den Ansatz für 2016 um 2.000 € auf 5.800 € zu erhöhen.

 

Über Herrn Wilkes Vorschlag wird wie folgt abgestimmt:

einstimmig beschlossen: Ja: 10.

 

 

Frau Bergmoser bezieht sich auf die Teilposition 16 Werbemaßnahmen für neues Gewerbegebiet Hohenholter Str. (S. 156, Produkt 1503, Förd. d. Ansiedlung v. Industrie- & Gewerbebetrieben). Sie fragt, ob der aufgeführte Ansatz von 10.000 € gemindert werden kann.

Die Verwaltung stimmt dieser Vorgehensweise zu, weil momentan noch keine neuen Gewerbegebiete planerisch entwickelt werden, zu bewerben seien und die Grundstücke an der Hohenholter Straße III überwiegend verkauft seien. Herr Wilke schlägt vor, den Ansatz um 8.000 € zu senken und somit nur einen Ansatz von 2.000 € für 2016 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 9; Nein: 1; Enthaltungen: 0.

 

Hinsichtlich der Zeile 19 Finanzerträge (Seite 148, Teilergebnishaushalt Produkt 1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung) fragt Herr Brüggemann, wofür die Erträge für 2017, 2018 und 2019 genau stehen.

 

Seitens der Verwaltung wird eine Beantwortung dieser Anfrage im Protokoll zugesichert.

 

Nachtrag der Verwaltung:

Es handelt sich hierbei um die Finanzerträge aus der Gewinnbeteiligung der Projektentwicklungsgesellschaft Habichtsbach.

 

 

Hierauf lässt Herr Wardenga über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 045/2016 abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: