Sitzung: 07.04.2016 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 043/2016
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt den Hinweis der Brandschutzdienststelle
des Kreises Coesfeld vom 23.02.2016 zur Kenntnis und stellt fest, dass aufgrund
des vorhandenen Hydranten Netzes die ausreichende Löschwasserversorgung sichergestellt
ist und die Erfordernisse eines 2. baulichen Rettungsweges im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens für das konkret zu errichtende Gebäude berücksichtigt
werden.
Der Gemeinderat
beschließt des Weiteren, das ermittelte Biotopwertdefizit von 2.736 Punkten
durch Erwerb von Ökopunkten auszugleichen und den Nachweis hierzu gegenüber der
Unteren Landschaftsbehörde zu führen.
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am
Habichtsbach – 1. förmliche Änderung“ mit dazugehörender Begründung als Satzung
(Anlage 2 und 3 zur Verwaltungsvorlage 043/2016).
Die Verwaltungsvorlage 043/2016 liegt vor.
Herr Spüntrup befindet sich wieder im Sitzungssaal.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für
den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 043/2016 aus, macht jedoch darauf
aufmerksam, dass es sich hierbei um einen sensiblen Bereich handelt.
Auch Frau von Hövel gibt zu bedenken, dass es sich
hierbei um einen Eingriff in einen sensiblen Bereich des Habichtsbaches
handele. Sie bittet die Verwaltung um ein entsprechendes Gespräch mit dem
Wasser- und Bodenverband bevor ein Beschluss über eine Änderung des
Bebauungsplanes erfolge.
Seitens der Verwaltung wird aufgeführt, dass
entsprechende Gespräche mit der unteren Wasserbehörde des Kreises Coesfeld
bereits geführt worden seien, ebenso sei die untere Landschaftsbehörde mit
einbezogen worden. Es seien keine Bedenken durch diese Träger öffentlicher
Belange geäußert worden und somit ein entsprechender Bau vertretbar.
Gleichwohl könne ergänzend zum Planverfahren geprüft
werden, durch welche Maßnahmen der Zustand des Habichtsbaches in diesem Bereich
verbessert werden kann (z. B. in Verbindung mit den Vorgaben der europ.
Wasserrahmenrichtlinie).
Die SPD-Fraktion stimmt den Ausführungen der
Verwaltung zu. Herr Messing schlägt vor, die Möglichkeit der Errichtung von
Holzhäusern auf dieser Fläche in die Überlegungen einzubeziehen.
Hierauf erfolgt die Abstimmung über den
Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 043/2016:
Abstimmungsergebnis: