Sitzung: 07.04.2016 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Vorlage: 036/2016
Der Ausschuss empfiehlt dem
Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt, die Planungen zum Bau von Fliegenden Bauten zur
Unterbringung von Flüchtlingen auf folgenden Flächen weiter zu verfolgen:
Garten Mergelkamp 30
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja: 10; Nein: 1; Enthaltungen:
0.
Spielplatz Auf dem Blick
Abstimmungsergebnis bzgl. der Frage, ob auf dieser
Fläche bebaut werden soll:
einstimmig beschlossen: Ja: 11.
Abstimmungsergebnis über die Art des Baus:
Massivbau : Ja: 9 Stimmen.
Holzbau: Ja: 2: Stimmen.
Somit soll auf dem Spielplatz auf dem Blick ein
Massivbau erfolgen und der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.
Sportanlage Flothfeld:
Abstimmungsergebnis bzgl. der Frage, ob eine Bebauung
dieser Fläche in Betracht kommen soll.
einstimmig beschlossen: Ja: 10; Nein: 0;
Enthaltungen:1.
Abstimmungsergebnis über die Art des Baus:
Massivbau : Ja: 9 Stimmen.
Somit soll auf der Sportanlage Flothfeld ein Massivbau
erfolgen und eine Änderung des Bebauungsplanes vorbereitet werden.
Buschwerk hinter Haus Wübken, am Rande des Generationenparks:
Abstimmungsergebnis bzgl. der Frage, ob auf dieser Fläche
weitere Planungen erfolgen sollen:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 4; Nein: 5; Enthaltungen:
2.
Friedhof
Abstimmung über die Art des
Baus:
Holzbau: Ja: 6; Nein: 4;
Enthaltungen: 1.
Somit sollen auf .der
Friedhofserweiterungsfläche Holzhäuser als fliegende Bauten errichtet werden.
Die Verwaltungsvorlage 036/2016 liegt vor.
Herr von Schönfels befürwortet die Überprüfung der
Option der Errichtung eines Holzhauses im Garten Mergelkamp 30. Bei der
Sportanlage Flothfeld spricht er sich für eine zügige Errichtung von
Massivhäusern aus.
Die CDU-Fraktion äußert sich gegen die weitere Planung
beim Buschwerk hinter Haus Wübken, da es sich dort um den ersten Auslauf des
Habichtsbaches handele. Die SPD-Fraktion dagegen unterstützt die weitere
Planung zum Bau von Fliegenden Bauten in diesem Bereich.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, auf dem
Spielplatz Auf dem Blick Massivhäuser zu errichten. Die FDP-Fraktion schließt
sich dieser Anregung an. Seitens der Verwaltung jedoch wird ausgeführt, dass
zunächst die Erschließung für ein Holzhaus vorangetrieben werden solle, bevor
zu einem späteren Zeitpunkt die Option des Massivhauses durch eine Änderung des
Bebauungsplanes angestrebt werden solle.
Hierauf erkundigt sich Herr Paß nach der momentanen
Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte.
Herr von Schönfels bittet um Auflistung der aktuell in
der Gemeinde lebenden Flüchtlinge und der vorhandenen Unterkunftsmöglichkeiten.
Ein aktueller Planungsstand der Projektliste zur
Unterbringung von Flüchtlingen wird zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am
20.04.2016 zugesagt.
Da nicht vorhergesehen werden kann, ob in naher
Zukunft wieder mit vermehrten Flüchtlingszahlen zu rechnen sein wird, plädiert
Herr Gromöller zur Bevorratung von Unterkünften durch Holzhäuser, um die
Nutzung von Turnhallen zu vermeiden.
Hierauf stellt Herr Messing den Antrag, einzeln über
die Flächen abzustimmen, auf denen eine evtl. Errichtung von Fliegenden Bauten
erfolgen soll.
Hierauf erfolgt die Abstimmung, wie von Herrn Messing
beantragt: